Ratsfraktion: Maßnahmenkatalog für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in Unna

Unsere Innenstadt ist unsere Visitenkarte! 

Durch die gute und vielfältige Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie und Erlebnis gehört Unna zu den Städten, die eine intakte Fußgängerzone mit hoher Frequentierung in der Kernstadt haben. Doch nicht nur die direkte Innenstadt ist unser Aushängeschild. Der gesamte Bereich innerhalb des Verkehrsrings wird nicht nur von Unnaer Bürgerinnen und Bürgern geschätzt, sondern auch von zahlreichen auswärtigen Besuchern. 

In Gesprächen mit Bewohnern der Innenstadt, aber auch mit Auswärtigen werden oft Verbesserungsmaßnahmen genannt, die einfach umzusetzen sind. Neben zu verbessernder Sauberkeit gehört auch das Ordnungsempfinden zu den genannten Punkten. 

Die generelle Wichtigkeit von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vor allem ein Schlüsselfaktor für das Wohlbefinden unserer Bürger und Besucher. Eine saubere Umgebung trägt maßgeblich zu einem positiven Stadtbild bei und schafft eine angenehme Atmosphäre für Bewohner und Besucher. Dies ist entscheidend für die Identifikation mit dem eigenen Lebensraum, fördert das soziale Miteinander und lädt zu einem längeren Verweilen in unserer Stadt ein. 

Forscher sehen sogar einen Zusammenhang zwischen einer verschmutzten Stadt und daraus folgender höherer Kriminalität. Die sogenannte Broken-Windows-Theorie besagt, dass eine zerbrochene Fensterscheibe schnell repariert werden müsse, damit weitere Zerstörungen im Stadtteil verhindert werden können. 

Einfach gesagt: wo bereits Müll liegt ist die Hemmschwelle geringer selbst etwas hinzuwerfen oder etwas zu zerstören. 

Darüber hinaus spielt Sauberkeit auch eine bedeutende Rolle im Umweltschutz. Durch effiziente Müllentsorgung und gezielte Reinigungsmaßnahmen können wir aktiv dazu beitragen, die Umweltbelastung zu reduzieren. 

Die CDU-Fraktion schlägt daher folgende Maßnahmen vor: 

Anschaffung eines Müllsaugers und Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung 

Die Stadtbetriebe Unna beschaffen und nutzen einen mobilen Stadtmüllsauger (Rüsselsauger) für die Säuberung des Innenstadtbereiches. Alternativ wird ein anderes auffälliges mobiles Müllsammelvehikel angeschafft. 

Sauberkeit ist oft auch ein subjektives Gefühl. Schon die Beobachtung, dass Müll gezielt aufgesammelt wird trägt dazu bei, dass die Umwelt sauberer erscheint. Viele Großstädte setzen auf sogenannte Müllsauger. Diese können elektrisch von einer Person bedient werden, die damit den Bereich innerhalb des Verkehrsrings säubert. Durch die Wahrnehmung dieser auffälligen Geräte wird bewusst ein Sauberkeitsempfinden ausgelöst. 

Reinigungsteam Innenstadt 

Die Stadtbetriebe stellen Mitarbeiter mit flexiblen Tätigkeiten insbesondere zur innerstädtischen Müllbeseitigung ab. Dies kann auch im Zusammenspiel mit dem inklusiven Einsatz von Menschen erfolgen. Eine sogenannte „Innenstadtgruppe“ ist eine Ergänzung zur Anschaffung in Punkt 1. Die Gruppe könnte auch punktuell an anderen Orten im Stadtgebiet eingesetzt werden. Optional könnte z.B. auch die Reinigung von Verkehrszeichen an ungefährlichen Stellen zum Aufgabengebiet gehören. 

Auch hier gilt: Die reine Sichtbarkeit von Müllbeseitigung trägt zu einem objektiv besseren Stadtbild bei. 

Früh übt sich: Aufklärung ist besser als Beseitigung 

Müllvermeidung fängt schon früh an. Aufklärung und Information sind dabei ein wichtiger Baustein. Die CDU Fraktion schlägt den Start einer Müllkampagne vor, um Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung öffentlicher Mülleimer zu motivieren sowie über die richtige Nutzung der eigenen Mülleimer und Container aufzuklären. Eine solche Kampagne fördert auch ein langfristiges, nachhaltigeres Denken in der Bevölkerung von klein auf. 

Über das Umweltamt könnte eine stadtweite Kampagne organisiert werden, ggf. auch in Zusammenarbeit mit (Grund-)Schulen und Kitas. 

Wir schlagen vor, die öffentlichen Mülleimer mit offensiven Motiven zu bekleben, wie es in anderen Städten bereits geschieht. Ein einheitliches Motto und Design sollten im Mittelpunkt stehen. Bereits bei der Festa Italiana 2023 hat Unna Marketing die auffälligen Mülleimer mit „Mülle Grazie“ beklebt, was auf große Zustimmung gestoßen ist. Hierbei ist auch eine Bürgerbeteiligung möglich: Bürgerinnen und Bürger könnten Vorschläge einreichen und somit aktiv mitwirken. 

Zudem soll geprüft werden, an welchen Standorten, insbesondere mit Sitzmöglichkeiten und/oder Publikumsverkehr, zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden können (z. B. Bushaltestelle an der Iserlohner Straße) oder demontiert werden können. Wir sind sicher, dass ausreichend öffentliche Mülleimer da sind. Eine Übersicht der vorhandenen Mülleimer könnte eine optimale Verteilung unterstützen. 

Alles aus einer Hand: Der Bauhof 

In Zusammenarbeit zwischen dem Tiefbauamt, den Stadtbetrieben und dem Ordnungsamt wird ein kleiner Bauhof eingerichtet, auf dem Material, wie häufig gebrauchte Verkehrszeichen und Schilder gelagert, repariert und ggf. auch hergestellt werden können. Die Stadtbetriebe leisten hervorragende Arbeit in der Unterhaltung kommunaler Straßen. Schlaglöcher in der Zuständigkeit der Stadt werden schnell und unkompliziert mit Kaltasphalt ausgebessert und andere kleine Schäden schnell behoben. Die Zuständigkeit für die Anbringung Verkehrszeichen liegt derzeit beim Tiefbauamt, nach Anordnung durch das Ordnungsamt. 

Begrüßenswert wäre es, diese Arbeiten auszuweiten, und optimal zu vernetzen. In der Vergangenheit konnten Maßnahmen oft nicht so zeitnah umgesetzt werden, da auf externe Firmen gewartet werden musste. Wenn eigene Mitarbeitende Schilder aufstellen oder reparieren, könnten Kosten und Zeit reduziert werden. Die CDU Fraktion schlägt daher vor, organisatorische Änderungen in der Zuständigkeit anzustreben, sodass Schilder künftig in engerer Abstimmung mit den drei o.g. Ämtern und in Ergänzung zu nach außen vergebenen Aufträgen angebracht werden können. Eben alles aus einer Hand. 

So viel regeln wie nötig! 

Mit diesem Leitbild geht es nicht darum, weitere Verbote auszusprechen, sondern dafür zu sorgen, dass offensichtliches Fehlverhalten auch geahndet wird. Dazu sollte die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt überarbeitet werden. Die letzte Fassung dieser Verordnung stammt aus dem Jahr 2002 und enthält als mögliche Sanktionen nur Verweise auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG). Hier sollten für die Stadt Unna konkrete Sanktionen (Geldbußen) festgelegt werden und die Tatbestände zeitgemäß angepasst und ebenfalls konkretisiert werden. 

Die CDU Fraktion begrüßt den bisher gewählten präventiven und kommunikativen Ansatz in der Sanktionierung von Fehlverhalten. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird aber ebenfalls oft angemerkt, dass der kommunale Ordnungsdienst wenig öffentlich sichtbare Sanktionen ausspricht und es dadurch zu Wiederholungstätern kommt. 

Auch künftig soll dieser Ansatz das erste Mittel bleiben. Schon eine offene Ansprache signalisiert nach außen, dass Fehlverhalten nicht geduldet wird. Sollte es sich allerdings um Wiederholungstäter handeln, müssen die in der Verordnung festgelegten Bußgelder konsequent durchgesetzt werden. Hierfür schlagen wir vorgefertigte Formulare vor, die vom kommunalen Ordnungsdienst vor Ort ausgefüllt werden können. 

o.g. Ämtern und in Ergänzung zu nach außen vergebenen Aufträgen angebracht werden können. Eben alles aus einer Hand.