Ratsfraktion: Haushaltsrede 2024

Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete und Herr Stadtkämmerer, sehr ge- ehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Gäste.
Die Damen und Herren dieses Rates werden heute über den Haushalt 2024 und 2025 beschließen und wir als CDU-Fraktion werden diesem mit Überzeugung zustimmen.
Ein Haushalt unterliegt immer vielen Einflüssen von außen. Dieser Haushalt und auch schon wie der vorherige unter dem Einfluss nie dagewesener finanzieller Belastungen, die mitnichten hausgemacht sind.
Der nunmehr seit zwei Jahren tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte zusätzlich zur Pandemie zu massivsten Kostensteigerungen in allen Bereichen und betrifft sowohl unsere Bürger als auch alle staatlichen Ebenen. In der Folge ergaben sich sehr hohe Tarifabschlüsse, die zusätzlich hier explizit von den Kommunen finanziell aufgefangen werden müssen. In der Summe vom Großteil der Kommunen eine nicht mehr zu stemmende finanzielle Herausforderung. Hilfen von Bund und Land bleiben aus, beide haben selbst große Löcher in ihren Haushalten zu stopfen.
Nicht zuletzt drohen massivste Kostensteigerungen bei den Sozialleistungen die Kommunen förmlich zu erdrosseln. Eine ungehemmt steigende Landschaftsumlage schlägt über die Kreisumlage rechne- risch mit rund 22 Mio. Euro auf unsere Kreisstadt durch. Die Kreisumlagezahllast für die Stadt Unna wird perspektivisch in wenigen Jahren die Schallmauer von 50 Mio. Euro durchbrechen. Eine Zahl, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien.
In der Aufstellungsphase des Haushaltes hat der Stadtkämmerer im Zeitraum bis 2028 aufsummierte Defizite von 129 Mio. Euro konstatieren müssen. Ohne eine Ergebniskonsolidierung wäre Unna in wenigen Jahren bilanziell überschuldet. Die Aufstellung eines pflichtigen Haushaltssanierungspro- grammes wäre sofort angezeigt gewesen.
Ein Haushaltssanierungsprogramm, würde wieder einmal sämtliche diese unsere Stadt auszeich- nende freiwillige Leistungen in Frage stellen. Z.B. Institutionen wie : Das Lichtkunstzentrum, das Kunst- und Kulturzentrum, den Kinderzirkus Travados, oder die Jugendkunstschule. Und so, wie sich einige Fraktionen hier in ihrer totalen Verweigerungshaltung gebären, hätten diese das billigend in Kauf genommen und diese Institutionen auf dem Opferaltar des Haushaltes gelegt.
In diesem Jahr konnten wir zudem eine Besonderheit erkennen: Zahlreiche Fraktionen haben bereits vor über 2 Wochen ihre Ablehnung zum Haushalt verkündet: Direkt nach ihren Haushaltsklausuren, ohne jeden Spar-oder Gegenvorschlag. Hauptsache dagegen. Konstruktive Vorschläge? Fehlan- zeige. Dann müsste man ja mal Farbe bekennen und sagen, worauf man verzichten wollte.
Das mit diesem Haushalt vorgeschlagenen Ergebniskonsolidierungsprogramm mit einem Volumen von bis zu 18,5 Mio. Euro jährlich führt letztendlich dazu, der Kommunalaufsicht einen genehmigungs- fähigen Haushalt vorlegen zu können und Kürzungen bei unseren genannten Partnern zu verhindern. Ja, in diesem Konsolidierungsprogramm ist eine Steuererhöhung im Jahr 2025 enthalten. Eine Steu- ererhöhung, die aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Wahl ist und nicht dem Selbst- zweck dient.
Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform, die aus unserer Sicht eher eine Grundsteuerdeforma- tion ist, welche die Wohnenden über Gebühr zusätzlich be- und die Unternehmen massiv entlastet, kommt eine Anhebung der Grundsteuern nicht mehr in Frage. Die Unternehmen werden zudem auf Bundesebene in Milliardenhöhe entlastet, Stichwort „Wachstumschancengesetz“. Bevor die Erhö- hung der Gewerbesteuer im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird die Verwaltung die Zeit bis dahin nutzen, alle haushaltsentlastenden Effekte für eine Senkung des Hebesatzes größtmöglich zu nutzen.
Auch ein Doppelhaushalt ermöglicht durch geschicktes Bewirtschaften eine „Fahrt auf Sicht“, wie er es auch vor der letzten Kommunalwahl 2019/2020 tat. Apropos Doppelhaushalt: Zur letzten Kommu- nalwahl hat der Rat ebenfalls einen Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Aus dem Vorbericht zu diesem Doppelhaushalt von vor vier Jahren darf ich ein paar Stichpunkte zitieren:
Belastungen durch die Kreis- und Landschaftsumlage, keine auskömmliche Finanzierung durch die Gemeindefinanzierungsgesetze, steuerliche Entlastungsprogramme zu Lasten der Kommunen, zu- sätzliche und neue Aufgaben der Kommunen ohne Einhaltung der Konnexität.
Und eine Anhebung der Grundsteuern von 762 auf 843 Punkte! Merken sie was? Und wohlgemerkt, der Doppelaushalt 2019/2020 war das Mittel der Wahl der damals größten Fraktion im Rat. Nur da- mals hat man die Verantwortung dafür getragen und zugestimmt. Heute lehnt man den Haushalt ab, weil es ein Doppelhaushalt ist. Merken Sie was? Es scheint wohl so zu sein, meine Damen und Her- ren, dass es nicht dasselbe ist, wenn zwei das Gleiche tun.
Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang gerne das Wahlkampfmotto unseres politischen Mitbewerbers in Unna: Es lautete „Stadtgestalter – Unna gemeinsam voran-bringen“. Und jetzt soll auf einmal nichts mehr gestaltet werden? Wie wollen Sie Unna voranbringen mit der Ablehnung eines soliden Haushalts? Mit Stimmungswandlungen von Befürworter der Morgentorumgestaltung, wie in Ihrem Parteipro-gramm zur Kommunalwahl 2020 noch gefordert, zum Gegner?
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir uns gemeinsam mit unserem Projektpartner der Verantwortung für unsere Stadt bewusst. Wir haben in vielen Gesprächen mit der Verwaltungsspitze die finanzielle Si- tuation und die verschiedenen Handlungsalternativen diskutiert und durchgespielt und sind der Über- zeugung, dass die vorgeschlagene Ergebniskonsolidierung der richtige Weg ist.
Dass Sie, liebe SPD, WfU und FLU-Fraktion das konstruktive und offene Gespräch mit der Verwal- tungsspitze gesucht haben, ist uns nicht bekannt. Dann hätten sie sich vielleicht auch das Instrument einer Bewirtschaftungssperre erklären lassen. Ein bewährtes Instrument zum Auffinden von Einspar- möglichkeiten, das schon seit Herrn Mölles Zeiten als Stadtkämmerer und noch in der Kameralistik erfolgreich eingesetzt wurde.
Ja, ja, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das ist aus meiner Sicht Fron- talopposition! Stattdessen zeigen sie sich durch ihr Verhalten mutlos und weigern sich, Verantwortung für die zahlreichen Herausforderungen unserer Stadt mit zu übernehmen.
Hingegen sichert die vom Stadtkämmerer und Bürgermeister vorgeschlagene Ergebniskonsolidierung die vom Rat und den Ausschüssen beschlossenen Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Ordnung, Bildung und Klimaschutz ab: z.B. der Bau von Rettungswachen und von Feuerwehrgerätehäusern und Aus- und Neubau von Grundschulen.

Dieser Doppelhaushalt 2024/2025 ist verantwortungsvoll. Eine Verantwortung, vor der sie sich, die Damen und Herren der SPD, WfU, FDP und FLU einfach wegducken wollen.
Wir hingegen sind als CDU-Fraktion bereit, Verantwortung für das Wohl unserer Stadt zu übernehmen und nach vorn zu blicken.
Meine Damen und Herren, mir bleibt an dieser Stelle, im Namen der CDU-Ratsfraktion herzlich Danke zu sagen. Wir danken unserem Bürgermeister Dirk Wigant für seinen klaren politischen Kurs zum Wohl unserer Stadt. Unser Dank geht an den gesamten Verwaltungsvorstand – insbesondere an den Stadtkämmerer und sein Team und an alle städtischen Beschäftigten.
Wir danken auch unserem Projektpartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern hier im Rat, die mit uns zusammen nach erreichbaren politischen Lösungen suchen und sie in diesem Doppelhaushalt finden.
Zusammengefasst:
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.