Hier der vollständige Antragstext:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die CDU – Fraktion beantragt hiermit, Investitionen in der Kreisstadt Unna zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung gerade in der derzeitigen wirtschaftli-chen Lage zu beschleunigen. 

Der Rat möge unseren Vorschlag diskutieren und über folgende Beschlussvorlage ab-stimmen: 

Beschlussvorschlag: 

1. 

Der Rat der Kreisstadt Unna beauftragt die Verwaltung, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen zu beschleunigen, um vor Ort dafür Sorge zu tragen, dass Arbeit und Beschäftigung in Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden und so heute der Grundstein für das Leben, Wirtschaften und Arbeiten von morgen gelegt wird. 

2. 

Der Rat der Kreisstadt Unna beauftragt die Verwaltung, über eine zügige Umsetzung von offenen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanverfahren eine entscheidende Grundlage für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu legen. 

Begründung: 

Die Maßnahmen zum Schutz gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 haben auch in der Kreisstadt Unna nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst. Bürgerinnen und Bürger sind genauso wie Unternehmen unmittelbar wie mittelbar betroffen. Die wahren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kann man derzeit in ihrer gesamten Tragweite bestenfalls erahnen. Bund und Länder haben bereits um-fangreiche finanzielle „Schutzschirme“ gespannt und weitere Maßnahmen und Hilfen des Bundes zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise sind geplant, um jetzt den Grundstein für das Leben, Wirtschaften und Arbeiten von morgen zu legen. 

Dazu können die Kommunen, kann die Kreisstadt Unna, einen eigenen entscheiden-den Beitrag leisten: 

Um Arbeit und Beschäftigung abzusichern, bedarf es dringend einer Beschleunigung der mit dem Haushalt 2020 vorgesehenen Investitionen und deren Vergaben! 

Als Kommune sind wir direkt von Mindererträgen und Mehraufwendungen im Haushalt im Zuge der Corona-Pandemie belastet. 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat jedoch zwischenzeitlich ein Verfahren entworfen, das die Belastung der Kommunen durch die Corona-Krise auf 50 Jahre verteilt. 

Gerade deswegen ist es dringend notwendig, dass bereits beschlossene städtische Investitionen, sei es in Schule, Bildung, in Feuerwehr oder sonstige Bereiche, be-schleunigt werden. 

Wir können als Kommune einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu einer Krise nach der Krise kommt! 

Um die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben, ist es außerdem ent-scheidend, dass erforderliche Planverfahren, insbesondere Bebauungspläne, zügig umgesetzt und abgeschlossen werden können, damit Raum für Investitionen zur Ver-fügung steht. 

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass in der gegenwärtigen Situation ein Sparen oder Verschieben öffentlicher Investitionen und das Aufweichen / Zurückholen diesbezüg-lich bereits erfolgter Ratsbeschlüsse in der Krise genau das falsche Signal darstellen! 

Mit freundlichen Grüßen 

Rudolf Fröhlich 

Fraktionsvorsitzender

>> PDF Antrag