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2010/10
 
Gespräche zur interkommunalen Zusammenarbeit
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge den Bürgermeister Kolter und seine Verwal-tung beauftragen, unverzüglich offizielle Gespräche mit Bürgermeister Rother und der Gemeindeverwaltung Holzwickede aufzunehmen. Zu klären sind Möglichkeiten und Grenzen einer Zusammenarbeit beider Kommunen auf allen möglichen Gebieten. Einen ersten Bericht erwartet der Rat in seiner Sitzung am 25. März 2010.

Die CDU-Fraktion beantragt überdies die vorläufige Aussetzung der Ratsbeschlüsse 0039/09 und 0040/09 E1 vom 17.12.2009.

Nach Vorliegen verbindlicher Aussagen zu Kooperationen mit der Gemeinde Holz-wickede ist sodann vom Rat zu entscheiden, ob die Beschlüsse weiter umgesetzt, oder aufgehoben werden.


Begründung:

Alle bisherigen Bemühungen zur Erhaltung des Badstandortes Massen mündeten im Mai letzten Jahres in dem einstimmig formulierten Auftrag an die Verwaltung, sie möge dem Rat einen Vorschlag zur Errichtung eines familiengerechten, attraktiven Saisonfreibades erarbeiten, dessen Zuschussbedarf auf etwa 500.000 Euro pro Jahr begrenzt bleibt. Diesem Auftrag ist die Verwaltung mit der Vorlage 0039/09 nachgekommen.

Die CDU Fraktion steht weiterhin voll umfänglich zu den von der Verwaltung vorgelegten Plänen unter der Voraussetzung der Realisierung des avisierten steuerlichen Querver-bundes mit den anderen Sparten der Stadtwerke und der Genehmigung des vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurfes 2010.

In den letzten Wochen wurde durch lancierte Berichte in der Tagespresse mehrfach über Denkmodelle bezüglich einer kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Holzwickede und der Kreisstadt Unna berichtet. Wenngleich diese Berichte nach Auskunft der Stadtspitze auf bislang eher unverbindlichen Kontakten zwischen den Bürgermeistern beider Kommunen beruhen, sorgen sie dennoch für Unruhe in Bevöl-kerung und Politik unserer Stadt.

Es stellt sich die Frage, ob eine grundsätzlich wünschenswerte kommunale Zusammen-arbeit mit der Gemeinde Holzwickede, unmittelbare Auswirkungen auf Realisierung und Betrieb des projektierten Freibades hätte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die dann in enger räumlicher Nähe zueinander befindlichen Freibäder beider Gemeinden, die sicher beide mehr oder weniger defizitär und nicht voll ausgelastet wären.

Der Bau des Freibades Massen bedeutet für die Kreisstadt Unna eine sehr große Inves-tition, deren Finanzierung noch immer nicht abschließend gesichert ist. Die Veraus-gabung einer Summe von 3,7 Mio. Euro bedarf deshalb, nicht zuletzt im Hinblick auf unsere derzeitige Finanzsituation, besonders sorgfältiger Überlegung. Wenn nötig, sind gefasste Beschlüsse bei Vorliegen neuer Erkenntnisse anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Göldner
Fraktionsvorsitzender
 
 
 
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