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2010/28
 
Berichterstattung zum Bäderneubau: Politik sucht Entscheidung
 
 
 
Lokalteil Unna vom 28. Oktober 2010:
 
In Ihrer Berichterstattung vom heutigen Tage wird zum Thema Freibad Massen angemerkt, dass den Unnaern diesbezüglich inzwischen die Geduld ausgeht. Dazu muss leider festgestellt werden: Das Geld ist den Unnaern bereits ausgegangen!

In der nunmehr wieder aufflammenden Debatte muss derweil eindringlich vor Legendenbildungen und Missverständnissen gewarnt werden.

Es wird berichtet, die beschlossenen Neubaupläne wurden ausgesetzt, weil zwischen Holzwickede und Unna im Frühjahr Gespräche anliefen. Richtig ist, dass die einstimmig im Rat beschlossenen Pläne auf Antrag der CDU zunächst auf Eis gelegt wurden, damit vor Baubeginn Kooperationsgespräche mit Holzwickede geführt werden konnten. Diese Gespräche sollten indes kein Selbstzweck sein. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Haushaltsmittel durch eine Zusammenarbeit beider Kommunen gespart werden könnten. Beschlusslage des Rates ist noch immer, dass die Neubaupläne bis zum Abschluss dieser Gespräche ausgesetzt sind. Der Bürgermeister hat bislang nie von einem Abschluss, sondern immer nur von einer Unterbrechung der Verhandlungen gesprochen.

Dennoch, hätte Unna das Geld, könnten jetzt die Freibadpläne umgesetzt werden. Es wird behauptet, mit dieser Forderung laufe man bei der Politik offene Türen ein und die SPD stehe voll dahinter. Wenn unter dem Begriff „Politik“ in dieser Stadt neben der SPD Massen auch andere Parteien subsumiert werden dürfen, sind beide Behauptungen objektiv falsch.

Richtig ist, dass der Neubaubeschluss aus Dezember 2009 unter dem Vorbehalt des so genannten steuerlichen Querverbundes steht, durch den Gewinne und Verluste des Konzerns Kreisstadt Unna miteinander verrechnet werden dürften. Wird dieser zurzeit durch die Steuerbehörden nicht genehmigte Verbund endgültig abgelehnt, ist auch der Neubaubeschluss nicht mehr gültig.

Der Kämmerer müsste eine erneute Rechnung der Bau- und Folgekosten vorlegen, die zumindest einen erheblichen Anstieg der jährlichen Zuschüsse zur Folge hätte. Auf diese Darstellung im Rahmen des beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes darf man gespannt sein. Unna hat einen guten Kämmerer; mal sehen ob er auch zaubern kann.

Wer seriöse Politik machen möchte, muss sich mit dem „Einrennen der offenen Türen“ also noch etwas gedulden. Die CDU Fraktion bedauert die derzeitige Finanzlage der Stadt ausdrücklich, die nicht durch Geldverschwendung, sondern durch eine strukturelle Unterfinanzierung entstanden ist. Auch wir sind der festen Überzeugung, dass eine Stadt der Größe Unnas über eine angemessene öffentliche „Badeanstalt“ verfügen sollte. Es darf dadurch aber nicht zur Überschuldung kommen.

Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat Frau Kraft versprochen, dass es den Kommunen nun finanziell wieder besser gehen soll. Darauf freuen sich schon jetzt alle, die in dieser Kreisstadt Verantwortung tragen.

Klaus Göldner
 
 
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