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2010/34
 
Doppelhaushalt 2011/2012
 
 
 
Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 mit Anlage gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO  - Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH -

Antrag der CDU- Fraktion auf Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Vorlage 0039/09 vom 11.11.2009
(Beschluss am 17.12.2009)
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet hiermit den Rat der Kreisstadt Unna,
seinen oben bezeichneten Beschluss vom 17.12.2009 aufzuheben.

Begründung:

Der Rat der Kreisstadt Unna hat am 17.12.2009 den Umbau/Rückbau des Freizeitzeitbades Unna-Massen zum saisonalen Freibad beschlossen. Dieser Beschluss sah, nach vorhergehender Modifizierung der Ursprungspläne, eine Investition von 3,7 Mio. Euro vor. Diese Investition ist im Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/2011 berücksichtigt, jedoch unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des Haushaltssicherungskonzeptes nur dann darstellbar, wenn auf sämtliche weitere Investitionen im Sportbereich, mit Ausnahme der Schulsportanlagen und des Sportzentrums Unna-Süd, bis 2015 verzichtet wird.

Unter Berücksichtigung der zusammengetragenen Bedarfe der Unnaer Sportvereine und des Vereins Freibad Bornekamp e.V., die größtenteils auch als dringend eingestuft werden müssen, kann eine Priorisierung dieser Maßnahme im Interesse der anderen sporttreibenden Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht hingenommen werden. Überdies wird dargestellt, dass der veranschlagte jährliche Kostenzuschuss in Höhe von 500.000 Euro, vermutlich nur durch die Anhebung des Grundsteuersatzes erbracht werden kann. Aufgrund der ohnehin bereits anzuhebenden Gebühren und steigenden Energiepreise, ist diese zusätzliche Belastung nicht zumutbar.

Zu den alternativen Lösungsvorschlägen der Verwaltung im Bereich Sport und Bäder werden gesonderte Anträge vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Göldner
Fraktionsvorsitzender
 
 
 
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