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2011/03
 
Rede von Herrn Gerhard Meyer zum Neujahrsempfang 2011
 
 
 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen zum Neujahrsempfang 2011 der Unnaer CDU.
Ich würde nur zu gerne, so wie der SPD Stadtverbandsvorsitzende, Dirk Koler letzte Woche in der Stadthalle, auch Bundes- und Landtagsabgeordnete - aber natürlich der CDU - begrüßen. Die Wahlergebnisse im Kreis Unna haben mir aber diese Möglichkeit genommen. Wie kann ich nun dagegen halten?

Die Antwort liegt ganz nah!
Man begrüßt einfach die Präsidialebene, eine protokollarisch durchaus hohe Ebene. So begrüße ich an dieser Stelle, stellvertretend für diese Präsidialebene, ein langjähriges CDU Mitglied, den Präsidenten des kleinsten Karnevalvereins der Welt, Helmut Scherer.
Nun aber zum ernsten Teil des Protokolls.

Mein besonderer Gruß gilt dem ersten Bürger der Stadt Unna, unseren Bürgermeister Werner Kolter,
Mein besonderer Gruß gilt auch
+ der stellv. Bürgermeisterin Renate Nick,
+ dem stellv. Bürgermeister Werner Porybot,
+ der Superintendentin des Kirchenkreises Unna, Anette Muhr - Nelson
+ der stellv. Landrätin Ursula Sopora

Ich begrüße ferner die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, an der Spitze die Herren Beigeordneten Karl Gustav Mölle, Ralf Kampmann und Uwe Kutter.
Ebenso freue ich mich über die Anwesenheit vieler Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften, der Behörden, der Wirtschaft, der Kultur, der Medien, der Vereine und Verbände.
Allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern ein herzlicher Willkommensgruss.
Ich freue mich, dass auch Vertreter der Schulen und Bildungseinrichtungen unserer Stadt heute hier sind.
Ich begrüße die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden sowie die Ratsmitglieder aller Parteien im Unnaer Rat und natürlich alle Mitglieder der CDU.
Aber jede Einzelne und jeder Einzelne von Ihnen sind uns heute als Gast von Bedeutung, auch wenn sie bisher nicht benannt wurden.

Meine Damen und Herren,
das vergangene Jahr 2010 war schon ein– zumindest aus CDU Sicht - ernüchterndes Jahr. Es war aber für uns alle auch ein verblüffendes Jahr.

Ernüchternd war das Wahlergebnis auf Landesebene für die CDU und ebenso ernüchternd war das Regierungshandeln im Bund.
Die Formulierung „ernüchternd“ habe ich aus Loyalität gegenüber meiner Partei gewählt. Ohne diese Parteiloyalität ließen sich das Abschneiden bei der Landtagswahl und das Regierungshandeln im Bund auch wesentlich unfreundlicher formulieren.

2010 war aber auch ein verblüffendes Jahr.
Es hat sich einfach nicht an die Voraussagen echter und selbsternannter Experten gehalten. Das Abendland ist nicht untergegangen, die Wirtschaft nicht dramatisch eingebrochen, es gab weder eine nennenswerte Inflation, noch eine Deflation, noch über 5 Millionen Arbeitslose.
Anfang 2010 gaben sich die Wirtschaftsexperten mit ihren Prognosen in dieser Richtung noch die Klinke in die Hand und, ich gebe zu, deren Argumente hatten auch mich vereinnahmt.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat diese Fehldeutungen der Experten in der Vergangenheit und die Skepsis für ihre Aussagekraft in der Zukunft auf einen guten Punkt gebracht: Seit ehrlich, ihr wisst es nicht !!

Die Prognosen der Fachleute sind nicht eingetreten und das ist gut so! Einer der Gründe dafür dürfte der massive Eingriff der führenden Wirtschaftsnationen in die Konjunktur sein, mit Schaffung künstlicher Nachfrage, Flutung des Kreditmarktes mit billigem Geld oder sogar Übernahme von Großkonzernen und Banken in staatliches Eigentum.

So brach die Weltkonjunktur nicht wie angenommen ein. Es wurden weltweit weiterhin Waren Made in Germany geordert und der Export stabilisierte die Wirtschaft schneller, als alle Fachleute sich dieses ausmalen konnten.

Auf die guten Kostenstrukturen in den Unternehmen und innerbetrieblichen Vereinbarungen, wie z.B. das Arbeitszeitkonto, hatte die Politik in Deutschland keinen oder nur begrenzten Einfluss.
Sie hat aber, noch zu Zeiten der großen Koalition, richtige Weichen gestellt.

Mit massiver Ausweitung der Kurzarbeit, über die segensreichen Konjunktur II Maßnahmen, bis hin zu unpopulären Rettungsschirmen für Banken und mit Griechenland sogar einer ganzen Volkswirtschaft, wurde nicht nur Geld für den wirtschaftlichen Super Gau versprochen, sondern tatsächlich in die Hand genommen.

Dieses war ein echtes defizit spending, ( oder auf Deutsch Konjunkturankurbelung auf Pump ) so wie es Karl Schiller und Franz-Josef Strauß Ende der 60er – Anfang der Siebziger Jahre erstmalig in der ersten Nachkriegskrise einbrachten.

Leider haben wir im gesamten Land seit dieser Zeit 40 Jahre lang defizit spending betrieben, das heißt Schulden gemacht, egal ob die Konjunktur brummte oder eine Krise bewältigt werden musste, mal mehr, mal weniger. So kommen zu diesen ehe schon gewaltigen Altschulden neue Schulden dazu.

Daneben sind riesige Geldmengen von den Notenbanken aller führenden Nationen in den Markt gepumpt worden. Allein die Tatsache, dass die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes relativ langsam war und die Nachfrage nach Rohstoffen sich in Grenzen hielt, hat bisher keine nennenswerte Inflation aufkommen lassen.
Aber das muss nicht so bleiben und erste Anzeichen, insbesondere das weltweite Steigen der Rohstoffpreise, deuten auf höhere Werte in der Zukunft hin.


Meine Damen und Herren, was hat das alles mit Unna zu tun?
Nun, wir sind zwar nur ein sehr kleiner Akteur in diesem Spiel, werden uns der Großwetterlage aber nicht entziehen können.
Alle kommunalpolitischen Entscheidungen werden auch diese Faktoren, wie dann z.B. höhere Zinslasten für unsere Kredite, immer wieder ins Kalkül ziehen müssen.
Zudem leidet unsere Stadt, wie viele andere Kommunen des Ruhrgebietes unter zu wenigen gut bezahlten Arbeitsplätzen bei dramatisch hohen Sozialausgaben.
So sind wir im ehe schon armen Kreis Unna nur Mittelmaß bei der Berechnung der Kaufkraft. Hier gilt es in der Zukunft weiterhin massiv Wirtschaftsförderung zu betreiben, nicht nur für Logistikansiedlungen, mit dem ohnehin viel zu hohem Flächenverbrauch und wirklich prickelnd sind die Löhne hier auch nicht. Unna kann und muss sich hier noch breiter aufstellen. Wir brauchen wieder mehr Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe.

Aber wir haben auch etwas vorzuweisen. Die Bemühungen um die Ansiedlung einer Fachhochschule in Massen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen. Gut ist, dass sich Unna neben dem Ruf als Schul- und Gesundheitsstandort zunehmend auch den Ruf als Einkaufsstandort erarbeitet hat.

Aber zurück zu den Finanzen und zum Haushalt.
Das Verursacherprinzip der eben erwähnten erdrückenden Soziallasten liegt seit Jahrzehnten weites gehend beim Bund, egal welches politische Farbenspiel gerade auf der Regierungsbank saß.
So wächst auch in Unna der Schuldenberg weiter. Gegen diese drückenden Lasten, gegen diese Vergeblichkeitsfalle können wir in Unna nicht ansparen. Das ist bittere Realität und Konsens aller im Rat vertretenden Parteien.

Allein die Pflichtaufgaben, der sich die Kommune nicht entziehen und allenfalls marginal beeinflussen kann, lassen den Schuldenberg weiter wachsen bzw. das Eigenkapital der Stadt, wie Schnee in der Sonne schmelzen.
Bereits 2014/ 2015, so die bisherigen Prognosen der Kämmerei, ist das komplette Eigenkapital der Stadt Unna, welches bei der Eröffnungsbilanz für die Stadt bei ca. 115 Mil. Euro lag, aufgezerrt, trotz Haushaltssicherungskonzept.

Die CDU Ratsmitglieder und die Verwaltungsspitze wissen seit unserer Haushaltsklausur im November letzten Jahres:
die Anfangsbuchstaben unseres Kämmerers Karl- Gustav Mölle, kurz KGM, haben spätestens dann eine andere Bedeutung, dann steht KGM für: “kein Geld mehr“!

Und nur wenn bis 2015 keine weiteren Störfaktoren auf Unnas Haushalt einwirken und die Disziplin der Haushaltssicherung hält, erreichen wir das Ende der Neuverschuldung, allerdings bei völligem Verzehr unseres Eigenkapitals.
Das erinnert mich schon ein bisschen an den Erlenkönig wo es am Ende des Gedichts auch heißt: „ -….. erreicht den Hof mit Müh’ und Not – in seinen Armen das Kind war tot.“

Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine grundsätzliche Neuverteilung der sozialen Lasten und dem Steueraufkommen zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen kommen, droht auch Unna der Nothaushalt bei der nächsten kleinen Störung.
Dann würden keine freiwilligen Leistungen z. B. für die standortwichtige Kultur, das Ehrenamt oder für soziale Projekte mehr möglich sein.
Der Rat der Stadt würde dann nur noch über Pflichtaufgaben zu entscheiden haben, ohne eigenen Gestaltungsspielraum.

Eine völlige Neuordnung der Lastenverteilung durch den Bund nach dem Verursacherprinzip ( Neudeutsch auch Konnexitätsprinzip genannt ), insbesondere im Sozialbereich, würde bei der Gesamtkomplexität des Bundeshaushalts sicherlich mehrere Jahre dauern und zudem auf eine kommunale Familie und 16 Bundesländer treffen, die sehr heterogen aufgestellt sind und unterschiedliche Ziele verfolgen.

Auch wenn erste Signale vom Bundesfinanzminister Hoffnung machen, glaubt hier nur ein ausgewiesener Optimist an eine schnelle und dabei massiv entlastende Lösung.

Unna wird meines Erachtens daher auch in den nächsten Jahren weiterhin mit einem Spardiktat leben und dabei die Kunst aufbieten müssen, den noch vorhandenen Gestaltungsspielraum effektiv, weitsichtig und möglichst im Dialog mit der Bürgerschaft zu nutzen.

Die Politiker aller Parteien werden damit leben müssen, immer öfter schon in der Planungsphase Dialogbereitschaft zu praktizieren und ggf. Überzeugungsarbeit zu leisten, oder sich bereits hier von neuen Wegen überzeugen zu lassen. Ein Stück mehr direkter Demokratie sollte aber, gerade in einer überschaubaren Kommune wie Unna, möglich sein.
Das neue Bürgerbad in Massen könnte sich z.B. als ein solches Projekt erweisen. Die vorgegebenen finanziellen Rahmendaten von 700 000 €
für den Bau, bei nur 12000 € für den jährlichen Unterhalt, sind meines Erachtens weder in der Bau- noch in der Betreiberphase wirklich ausreichend, um ohne ein leidenschaftliches und dauerhaftes bürgerschaftliches Engagement auszukommen.

Die Bürger selbst, das zeigt ihr großes ehrenamtliches Einbringen z. B. im kulturellen, sportlichen, sozialen oder bildungspolitischen Bereich, um nur einige zu nennen, sind zur direkten Übernahme von Leistung und Verantwort bereit und das stimmt hoffnungsfroh.
Ich bin froh, dass in Unna dieser Gemeinschaftsgeist eine gute Tradition hat. Die heutige Veranstaltung und die Einladung vieler ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger ist Ausdruck des Dankes der Unnaer CDU.

Es stände der Stadt Unna aber auch gut zu Gesicht, alle Möglichkeiten einer Ehrenamtskarte, unterlegt mit Vergünstigungen für die ehrenamtliche wirkenden Bürger zu schaffen, auch wenn dafür Geld in die Hand genommen werden muss. Dieses Geld wäre klug investiert und eine Wertschätzung für das mit hohem persönlichem Einsatz verbundene Ehrenamt.

Ich bleibe bei der Dialogbereitschaft mit den Bürgern.
Der demografische Wandel in den nächsten Jahren bedeutet auch für unsere Stadt Veränderungen, wie wir sie in den letzten 30 Jahren nicht erlebt haben.
Die Erwartungshaltung der alternden Bevölkerung nach barrierefreiem Lebensraum, fußläufiger Versorgungsmöglichkeit oder, wo dieses nicht möglich ist, durch ambulante Versorgung, kleineren und seniorengerechten Wohnraum sowie Pflege- und Betreuung stellt auch Unna vor großen Aufgaben. Die Kommunalpolitik hat dabei nicht auf alle eben angesprochenen Aufgabenkreise direkten Einfluss.

Hier muss in einem Dialog mit der älteren Generation eingetreten und vor dem Hintergrund knapper Finanzen ehrlich um machbare Lösungen gerungen werden. Auch auf diesem Feld sollte den Bürgern verdeutlicht werden, dass der große Wurf, der auf einen Schlag alle Probleme löst, nicht realistisch ist, aber konsequentes und kontinuierliches Arbeiten erwartet werden kann.

Auch in der bildungspolitischen Frage, konkret nach der richtigen Schulform für Unna, wäre eine aktive Bürgerbeteiligung angesagt.
Hier geht es nicht um ideologische Rechthaberei, sondern um unsere Kinder und Enkel.
Zudem ist auf kommunaler Ebene weder an der Einkommens- noch an der Vermögensverteilung in unserem Land etwas zu ändern und die von Ideologen aller Couleur angeführten Statistiken ihrer Wahl, lassen sich mit Statistiken und Forschungsergebnissen durch das anderen politischen Lagers jederzeit widerlegen.

Durch einen frühzeitigen Dialog mit den betroffenen Eltern, Schülern und Lehrern lassen sich aber notwendige Veränderungen in der kommunalen Schullandschaft bis hin zu möglichen Schulschließungen eher realisieren, als am Ende eines politischen Prozesses, kurz vor der Abstimmung im Rat.

Eine Erkenntnis ist dabei aber für alle Parteien unumstößlich:
Sparbeschlüsse im Bildungsbereich sind regelmäßig kontraproduktiv, dass gilt auch vor einem sonst striktem Spardiktat.
Die „gesellschaftlichen Reparaturkosten“ sind später im Erwachsenenalter wesentlich höher, als das finanzielle Engagement in der Kinder- und Jugendzeit.

Welche Möglichkeiten hat eine Kommune wie Unna, in diesen bildungspolitischen Prozess einzugreifen? Neben der Bereitstellung von Haushaltsmittel, soweit irgendwie möglich, der eben angesprochenen Dialogbereitschaft vielleicht auch mit der Förderung des Ehrenamtes auf diesem Sektor.
Warum sollte es nicht gelingen, in der Breite die Mitwirkung von Bürger und Vereinen bei den zu erwartenden und Problem lösenden Ganztagsschulen einzubinden.

Bei den nachmittäglichen Sportangeboten gibt es hier schon erste gute Angebote.
Es könnten sich kulturelle Angebote wie Musik- oder Theatergemeinschaften durch engagierte Mitbürger, praktische Angebote wie Kochunterricht mit dem Ziel ausgewogener und gesunder Ernährung oder handwerkliches praktisches Können, auch mit Unterstützung der Industrie und des Handwerks, bilden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Einen flächendeckenden, nachmittäglichen und angeleiteten Freizeitbereich mit voll ausgebildeten Pädagogen und Sozialarbeitern auszustatten, wird der Gesellschaft meines Erachtens finanziell nicht gelingen. Hier sollte man ganz unideologisch, unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Ressourcen, handeln.

Es gilt für unsere Gesellschaft zunehmend mehr eine alte afrikanische Weisheit die sinngemäß lautet: Es braucht nur zwei Menschen, ein Kind zu zeugen, aber ein ganzes Dorf, um es zu erziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss meiner Rede, auch wenn ich heute – allein aus Zeitgründen – nicht alle Politikfelder semantisch beackert habe.
Sie sollen Zeit haben das zu tun, was einige von ihnen möglicherweise ehe schon machen, nämlich miteinander reden.
Dabei sind ein guter Tropfen und eine gute Speise sicherlich nur förderlich.

Ich wünsche Ihnen und ihren Familien für 2011 Gesundheit, Zuversicht und Gottes Segen. Für den heutigen Abend wünsche ich Ihnen gute Gespräche und guten Appetit.
 
 
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