Archiv - Artikel vom 28.11.2014:
 

Haushaltsrede des CDU - Fraktionsvorsitzenden Gerd Heckmann

 

Haushaltsrede der CDU am 27.11.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich will sie nicht über Gebühr mit Zahlen belasten, die Sie schon mehrfach gehört haben und die die äußerst kritische Finanzsituation und deren Ursachen aufzeigen. Stattdessen möchte ich Ihnen aus einem Brief eines Unnaer Neubürgers zitieren, den ich kürzlich erhielt, und der sehr gut Unnas Situation aus Bürgersicht beschreibt:

„Ich bin seit 3 Jahren Bewohner der Wagenfeldstr.  ….. Vorher habe ich sieben Jahre in Münster und weitere sieben Jahre in der Gemeinde Senden im Kreis Coesfeld gelebt, so dass ich sehr gut die regionalen Unterschiede zwischen Münster/Münsterland und der Stadt Unna kenne. Insbesondere die finanziellen Belastungen für eine Familie mit Eigenheim und Kindern sind in Unna im Vergleich zu unserem vorigen Wohnort deutlich höher. Hierbei fallen vor allem die gestiegenen Grundbesitzabgaben und die hohen Kindergartenbeträge in mittleren und höheren Einkommensklassen ins Gewicht.

…….. Vergleicht man das Erscheinungsbild finanziell gesunder Städte im Münsterland mit den maroden Straßen und ungepflegten Grünanlagen Unnas, so wird einem bewusst, wie angestrengt die finanzielle Lage unserer Stadt ist.“

Der Grund für diese uns schon seit langem hinreichend bekannte prekäre Lage ist die strukturelle Unterfinanzierung unserer Stadt. Das hat vor allem 3 Ursachen: Wichtigster Faktor dabei sind die überbordenden Sozialkosten oder Transferleistungen, an denen die laufend steigende Kreisumlage erheblichen  Anteil hat. Was bleibt einem noch an Gestaltungsmöglichkeit, wenn über 50% der Gesamterträge im Rahmen von Pflichtaufgaben für  Sozialleistungen bereitgestellt werden müssen. Des weiteren brechen trotz einer guten Konjunkturlage wichtige Einnahmen aus Gewerbesteuern weg, weil es auf Grund einer fragwürdigen internationalen Steuergesetzgebung Firmentöchtern großer Konzerne möglich gemacht wird, ihre Steuern nicht dort zu entrichten, wo sie produzieren sondern oft über ihre Konzerne in steuerbegünstigten Ländern. Diese legalen Steuerfluchtmöglichkeiten gilt es zu beseitigen. Schließlich hat der jüngste statistisch ermittelte Zensus unverständlicherweise ergeben, dass Unnas Einwohnerzahl von 62 Tausend auf 59 Tausend herabgestuft wurde. Daraus resultieren deutlich verminderte Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des GFG.

Will die Stadt trotz dieser prekären Finanzlage ihre Handlungsfähigkeit und wenigstens ein gewisses Maß an Gestaltungsmöglichkeit erhalten, was wir doch alle wünschen, und will Unna noch genügend Attraktivität vorweisen, die Neubürger anzieht und Eingesessene vom Wegzug abhält, so muss gegengesteuert werden. Wir müssen in Unna trotz aller richtigen Sparanstrengungen Lebensqualität erhalten, wozu gute Bildungs- und Kulturangebote, ordentliche Sporteinrichtungen, ein gepflegtes Stadtbild und auskömmliche Arbeitsplätze gehören. Außerdem dürfen wir die steuerlichen Belastungen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Das scheint die Quadratur eines Kreises zu sein, aber wir müssen es hinkriegen. Der uns vorliegende Haushaltsentwurf zeigt den klaren Willen, mit einem straffen Haushaltssicherungskonzept diese Ziele zu erreichen und zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes auch im Hinblick auf 2020 hinzuarbeiten, wenn die Neuverschuldung auf Null herabgefahren werden muss. 

Die CDU unterstützt bis auf wenige Änderungsanträge diese Bemühungen im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Nur durch deutliche Sparanstrengungen können wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten. So sehen die Haushaltssicherungsmaßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 ein Sparvolumen von 8,3 Millionen EUR vor. Das bedeutet schmerzhafte Einschnitte, die es aber auf Alle zu verteilen gilt.

Meine Damen, meine Herren,

lassen Sie mich jetzt auf die 21 Maßnahmen des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes  eingehen, die darauf abzielen, den Gesamtfehlbedarf allein in den Jahren 2015 und 2016 in  Höhe von 18,3 Millionen EUR deutlich zu mindern. Sie gliedern  sich in die Abschnitte „Umorganisation des Konzerns“,  „Aufwandsminderung“ und „Ertragsanpassungen“.

Umorganisation des Konzerns

Im Rahmen der Konzernumorganisation sind 2 Maßnahmen besonders hervorzuheben:

  1. Die mit 250 TE für die Grünpflege geminderte Ergebnisabführung der Stadtbetriebe in Höhe von 600 TE  ist eine wünschenswerte Maßnahme, die oft zu Recht kritisierte mangelnde Grünpflege in der der Stadt zu verbessern. So soll die externe Vergabe von Grünpflegearbeiten zunächst nur für 1 Jahr durchgeführt werden. Die angesagte Evaluierung im Herbst 2015 soll dann darüber entscheiden, ob diese Maßnahme in der Form weitergeführt werden kann.  Dieses Vorgehen  wird von der CDU mitgetragen.
  2. Die Gründung einer gemeinnützigen Kultur GmbH unter Einbeziehung der Stadthallen GmbH bei der WBU soll den gesamten städtischen Kulturbereich finanziell stärken. 

Hoffentlich werden dadurch auch finanzielle Verbesserungen und personelle Einsparungen erzielt.

Darüber hinaus bekommt das Kulturzentrum e.V.  den Auftrag, Konsolidierungsmaßnahmen mitsamt den jeweiligen finanziellen Verbesserungen in einem Wirtschaftsplan darzustellen. Darauf basierend muss ein eventueller höherer Deckungsbeitrag ermittelt und zur weiteren politischen Diskussion im Kulturausschuss erörtert werden. Das trägt dann hoffentlich dazu bei, dem Fass Kulturzentrum endlich einen  Boden zu verpassen.

Die CDU unterstützt dieses Vorgehen.

Aufwandsminderung

Bei den Maßnahmen zur Aufwandsminderung fällt besonders die Anpassung der Schulinfrastruktur ins Gewicht.

Zum einen verbirgt sich dahinter die vom Schulausschuss noch zu beschließende Aufgabe der Anne-Frank-Realschule und deren Zusammenlegung mit der Hellweg-Realschule in Massen. Dies ist für die AFR ein schmerzlicher Schritt. Bei auskömmlichen Stadtfinanzen hätte die AFR  den notwendigen Neubau am selben Ort bekommen. In Anbetracht  der prekären Finanzen wäre dieser aber nicht finanzierbar und wegen des demographisch bedingten allgemeinen Schülerrückganges auch nicht ratsam gewesen. So hat die CDU schon sehr früh  im Rahmen eines von ihr vorgeschlagenen Schulkonzeptes vorgeschlagen, beide Realschulen in Massen zusammenzulegen.

Zum anderen wird im Maßnahmenkatalog noch ab 2017 die Auflösung der Nicolaischule angezeigt. Dies sollte nach Meinung der CDU jedoch noch offengelassen und von der  weiteren Entwicklung der Schülerzahlen an der Nicolaischule abhängig gemacht werden.

Werkstatt

Eine nicht ganz unproblematische Maßnahme im Rahmen der Aufwandsminderung trifft die Werkstatt. Hier soll  die Spitzenfinanzierung in Höhe von 250 TE ab 2015 entfallen. Jeder in Unna weiß um die Bedeutung dieser Einrichtung und würdigt deren gute Arbeit. Dennoch soll die Mittelkürzung bewirken, dass auch die Werkstatt eigene Maßnahmen zur Aufwandsminderung unternimmt. Die Werkstatt fördert aber nicht nur junge Leute aus Unna, sondern auch aus benachbarten Kommunen des Kreises. Daher wird die Verwaltung beauftragt, auf Kreisebene Gespräche zur Herbeiführung einer solidarischen Finanzierung der Institution  Werkstatt im Kreis Unna zu initiieren. Die CDU unterstützt dieses Vorgehen.

 

„Fässchen“

Der Plan, die Altenbegegnungsstätte „Fässchen“ an einen Dritten zu übertragen und damit rechtlich zu privatisieren, lehnt die CDU in ihrem entsprechenden Antrag ab. Sie sieht die dadurch avisierte mögliche Personaleinsparung skeptisch und befürchtet obendrein, dass die Privatisierung den für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Zugang beeinträchtigt. In der Beratung im letzten HFA hat die CDU jedoch zugestimmt, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, in den kommenden 2 Jahren ein Konzept zu erarbeiten, wie dass „Fässchen“ unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Haushaltssicherung betrieblich optimiert werden kann.

Baumschutzsatzung

Eine weitere Möglichkeit zur Aufwandsminderung ist die Abschaffung der  Baumschutzsatzung, deren Streichung die CDU schon in ihrem Antrag zur Aufstellung des vorigen Doppelhaushaltes 2013/14 gefordert hatte. In ihrem erneuten Antrag vom 12.11.2014 wiederholt die CDU diese Forderung. Dass im letzten HFA endlich so entschieden wurde, freut uns auch im Sinne vieler Bürger, die mit Recht in dieser Satzung eine Gängelung verantwortungsvoll handelnder Menschen sehen, die selber entscheiden wollen und sollen, wann sie ihre privat gepflanzten Bäume fällen. Sie wollen es in ihrer Umgebung grün haben und werden demnach ihre guten Gründe haben, wenn sie  ihren Baumbestand korrigieren. Obendrein führt eine Baumschutzsatzung dazu, dass die Leute einen Baum schon bei  Unterschreitung des zulässigen Stammumfanges entfernen, weil sie danach keine Möglichkeit mehr haben.

Stellenanpassungen

Die vorgesehenen Stellenanpassungen und die geplante Abflachung von Hierarchieebenen sind  einschneidende Maßnahmen und Herausforderungen. Damit einhergehend ist oft eine Mehrbelastung der anderen Kollegen. Da gilt das Machbare genau abzuwägen. Man wird in Zeiten der monetären Not aber nicht um Stellenkürzungen herumkommen. So sieht das auch die CDU.

Ertragsanpassungen

Der letzte Abschnitt der Haushaltssicherungsmaßnahmen befasst sich mit Steuerertragsanpassungen.

Eine besonders sensible Haushaltslenkung erfolgt über die Festsetzung der Steuern. Auch in diesem Haushaltsentwurf waren wieder Erhöhungen vorgesehen, die allein bei der Grundsteuer B eine Anhebung um 51 Punkte auf dann 820 Punkte ausmachen sollte. Die Verwaltung rechnete jedoch noch mit gewissen Ertragsverbesserungen bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des GFG. Daher beantragte die CDU, noch mögliche Verbesserungen eins zu eins zur Minderung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer zu verwenden. Die CDU begrüßt  daher die jüngste Ankündigung der Verwaltung, ebenso zu verfahren. Es bleibt demnach bei den alten Steuersätzen, wobei die Stadt jedoch um  weitere  Steuererhöhungen in 2018 nicht umhin kommen wird, wenn die vom Bund angekündigten 5 Milliarden E jährlich für Eingliederungshilfen  nicht zur Auszahlung kommen sollten. Daran sehnen wir die Brisanz der städtischen Finanzlage.

Investitionen

Trotz der deutlichen Einsparmaßnahmen sieht der Haushaltsentwurf für 2015 und 2016  Investitionen in Höhe von 18, 8 ME vor. Diese Summe verliert in Anbetracht des dringenden Sanierungsbedarfes der Infrastruktur und der öffentlichen Gebäude seine Größe. Es wären ganz andere Summen notwendig, um marode Straßen, kaputte Brücken und renovierungsbedürftige Schulen wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Aber in Zeiten der Not muss man sich beschränken.  Investitionen tragen  auch dazu bei, die Abschreibungen von jährlich ca. 10 ME durch entsprechende Verbesserungen des Eigenkapitals bilanziell auszugleichen. Sie sichern obendrein für die Wirtschaft die notwendigen Aufträge. Im Folgenden möchte ich auf einige der unterschiedlichen Bereiche eingehen  und sechs, in denen Investitionen getätigt werden sollen.

Feuerwehr

Dem geplanten Investitionsansatz bei der Feuerwehr, unter anderem werden 2 neue Fahrzeuge benötigt, stimmen wir voll zu. Hier geht es um die Sicherheit der Menschen, und es darf nicht vergessen werden, dass Unna neben der Hauptwache eine freiwillige Feuerwehr unterhält, die  über das Ehrenamt organisiert ist und schon aus diesem Grund ordentlich ausgestattet sein muss.

Schulen

Bei den Schulen ist die Erstellung der Schulsportanlage im Schulzentrum Nord, die sich übrigens durch Verkauf eines ungenutzt liegenden Geländes refinanziert, eine lange fällige Maßnahme. Ebenso notwendig sind Mittelbereitstellungen für die geplante Erweiterung der Hellweg-Realschule, die ja die Schüler der auslaufenden AFR aufnehmen muss.

Das von der CDU von Anfang an abgelehnte Grundschulzentrum am Hertinger Tor erwies sich als  nicht finanzierbar. Somit müssen jetzt folgerichtig die beiden  Innenstadtgrundschulen Katharinenschule und Falkschule auch im Hinblick auf die Inklusion und auf energetische Erfordernisse ertüchtigt werden. Entsprechende Mittel werden dazu eingeplant. Dies entspricht vollständig den Vorstellungen der CDU, die sich schon von Anfang an für den Erhalt dieser beiden Grundschulen eingesetzt hat.

Durch die räumlichen Veränderungen bei der Schulentwicklungsplanung ergeben sich jetzt gute Möglichkeiten, zwei schon in der Baulandoffensive angedachte Grundstücksvermarktungen zu realisieren. Die CDU beantragte daher die schnelle Vermarktung des Sportplatzes Hertinger Tor sowie des Geländes der AFR, um Geld für anstehende Investitionen  und zum Schuldenabbau zu generieren. Somit soll jetzt die Verwaltung den Auftrag bekommen, die für die kommunale Aufgabenerfüllung entbehrlichen Grundstücke kurzfristig in einer Übersicht darzustellen und dem Rat zur Planungsfreigabe vorzulegen.

Brücke Kessebüren

Die Investition in die  Wiedererstellung der Brücke in Kessebüren, die Ende 2011 wegen Baufälligkeit abgerissen werden musste, wird leider erst ab 2018 fällig. Der Neubau war von Anfang an eine Forderung der CDU. Es gelang auch, dafür Mittel in Höhe von 750 TE in den Haushalt einzustellen, die aber nicht entsprechend eingesetzt werden konnten, weil die Bahn bislang eine finanzielle Mitbeteiligung abgelehnt hatte. Erst jetzt sieht sie sich durch den tödlichen Bahnunfall in der Pflicht, den unbeschrankten Gleisübergang zu sperren und durch einen Brückenneubau für Ersatz zu sorgen. Auch wenn das nicht vor 2018 geschieht, ist es eine gute Nachricht für Unna. In diesem Zusammenhang ist es auch eine richtige Entscheidung, für die marode Brücke an der Zechenstraße Planungsmittel  bereitzustellen, damit im Falle der Erneuerung keine Zeit verstreicht.

Straßen

Für die Straßenerneuerung sind allein 2015 rd. 1,2 ME vorgesehen. Das müsste in Anbetracht des schlimmen Zustandes vieler Straßen natürlich weit mehr sein, aber woher nehmen. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, über die Ortsvorsteher und den zuständigen ASBV sowie unter Einbeziehung der Bürger eine Priorisierung der Straßensanierungen vorzunehmen.  Anders verhält es sich mit dem eingeplanten Finanzvolumen für die Straßensanierung im Gewerbegebiet Süd. Die hier für 2017 angesetzten Mittel in Höhe von 5 ME werden nach den Bestimmungen des kommunalen Abgabengesetzes  (KAG) zwischen der Stadt und den Anliegern aufgeteilt, wenn es sich um eine Grundsanierung handelt. Dies ist hier der Fall, da diese Straßen nach über 40 Jahren Nutzung durch Schwerstfahrzeuge abgeschrieben sind und daher eine angemessene Beteiligung der anliegenden Firmen vorgeschrieben ist. Der Firmenanteil kann dabei bis zu 85% betragen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei der Festlegung  die berechtigte Interessenlage der Firmen mitberücksichtigt wird.

Handlungskonzepte Königsborn und Innenstadt

Die zwei Handlungskonzepte Königsborn und Handlungskonzept Innenstadt ermöglichen bei entsprechender Bewilligung durch das Land nicht unerhebliche Fördergelder, die vielleicht schon ab 2017 zugeteilt werden können. In beiden Plänen sind auch Investitionen in Schulen der Innenstadt , also Katharinen- u. Falkschule, und des Schulzentrums Nord mit einbezogen, was deren notwendige Ertüchtigung erleichtern dürfte.

Fußgängerzone

Über mögliche Fördergelder des Handlungskonzeptes Innenstadt ließe sich später auch die Sanierung der Fußgängerzone finanzieren. Bis dahin, also bis 2017/18, sollte man als Zwischenlösung die bestehende Gestaltungssatzung für die beiden gut erhaltenen Fußgängerstreifen  auf die geforderte Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren, damit Fußgänger mit und ohne Behinderung dort problemlos flanieren können. So hatte es die CDU beantragt, weil im Augenblick die Finanzierung der Gesamtsanierung illusorisch ist. Diese  Zwischenlösung würde keine Kosten verursachen und die oft angesprochenen Probleme  beseitigen.

Das Handlungskonzept Königsborn kann vor allem durch verstärkte Sozialarbeit, Kooperation mit dem Jobcenter und den Wohnungsbaugesellschaften ein hoffnungsvoller Beitrag zur Verbesserung der dortigen Sozialstruktur werden und könnte bei Erfolg viele der dortigen Schwierigkeiten lösen. Die CDU steht voll hinter beiden Vorhaben.

Neubestuhlung des Ratssaals

Die im Haushaltsentwurf geplante Neubestuhlung des Ratssaals soll auf mehrheitlichen Beschluss im HFA zunächst zurückgestellt werden. Statt dessen wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen,  ob die geplante Neuanschaffung oder eine Aufarbeitung der Sitzmöbel wirtschaftlicher ist.  Die CDU sieht in dieser  Abänderung ein Zeichen  des Rates für dessen Sparbemühungen.

Bezuschussung der Vereine

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass im Haushaltsentwurf darauf verzichtet wurde, Bezuschussungen für die Vereine zu kürzen. Das ist richtig und  zeigt Anerkennung für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die im Ehrenamt tätig sind und damit über ihre Vereine zur Attraktivität und Lebendigkeit unserer Stadt beitragen.

Schlussbetrachtung

Meine Damen, meine Herren,

wenn wir alle diese drastischen Einsparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes insgesamt betrachten, sehen wir, wie bedrohlich unsere Finanzsituation ist. Insofern führt kein Weg an diesen Maßnahmen vorbei, wollen wir unsere Handlungsfähigkeit behalten und nicht in der Überschuldung enden. Wenn wir dem Bürger nicht noch mehr Steuerbelastungen aufzwingen wollen, werden wir uns zwangsläufig auch zukünftig noch von einigen liebgewordenen Leistungen und Angeboten trennen müssen. Dabei dürfen wir natürlich die Lebensqualität unserer Stadt nicht über Gebühr strapazieren. Allein die jetzt erst richtig ins Rollen kommende Inklusion wird weitere Sparanstrengungen erforderlich machen. Dabei zeigt sich auch deutlich eine der Ursachen unserer Finanzmisere: Wir werden vom Land und vom Bund vor allem im Sozialbereich mit immer neuen Aufgaben gesetzlich verpflichtet, ohne dass vom Gesetzgeber  die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Hier sollte das sogenannte  Konnexitätsprinzip gelten. Bei all den Sparbemühungen  dürfen wir jedoch unser gemeinsames Ziel nicht vernachlässigen, auch weiterhin in eine gute Bildung unserer Kinder und jungen Leute zu investieren. Nur so können wir die ansteigenden Sozialkosten reduzieren. Dazu tragen  in gleicher  Weise alle Bemühungen bei, die Wirtschaftsstruktur unserer Stadt durch die Schaffung neuer, auskömmlicher Arbeitsplätze zu verbessern.

Abschluss

Ich hoffe, dass meine Ausführungen  Eckpunkte, Grundsätze, und  Schwierigkeiten bei der Haushaltssicherung deutlich gemacht haben. Ich hoffe ebenso, dass  die Positionierung der CDU  gegenüber dem Entwurf zum Ausdruck gekommen ist. In wichtigen Positionen finden wir uns wieder und stimmen daher dem Haushaltsentwurf zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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