Archiv - Artikel vom 16.01.2017:
 

Neujahrsempfang der CDU

 

Rund 300 Gäste, darunter viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, konnte die CDU Unna zu ihrem Neujahrsempfang am 13. Januar 2017 im Hotel Katharinenhof begrüßen. In diesem Jahr hielt der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Meyer die Begrüßungsrede:

Meine Damen und Herren,

beherrscht wurde die Politik im letzten Jahr durch die große Zahl an Asylbewerbern, die 2015/2016 in unser Land und auch in unsere Stadt kamen. Unna hatte aber mit der Entscheidung, die Landesstelle in Unna-Massen durch das Land  wieder öffnen zu lassen, zunächst nur die unbegleiteten Minderjährigen  in eigener Verantwortung unterzubringen.

Die uns als Stadt anzurechnende Aufnahmekapazität der Landesstelle bewirkte, dass wir in 2016  keine anderen Asylbewerber direkt zugewiesen bekamen. Ab 2017 ändert sich das, dann ist diese Anrechnung aufgebraucht.

Von der anfänglichen Begeisterung und viel zitierten Willkommenskultur war schon Anfang 2016 nicht mehr viel übrig geblieben. Es herrschte eher eine große Ernüchterung.

So langsam die Mühlen der Erfassung dieser Menschen durch das Bundesamt für Migration auch mahlten, so wurde doch schnell klar, das die Mehrzahl der Asylbewerber nicht die Qualifikation des  immer wieder durch die Medien genannten syrischen Arztes vorweisen konnten.

Sie haben oftmals weder eine für unsere Gesellschaft ausreichende schulische, geschweige denn  berufliche Qualifikation mitgebracht.

Erschwerend kam dann noch die Silvesternacht in Köln hinzu.
In unheiliger Allianz versuchten Polizeiführung,  Landesregierung und auch in Teilen die Medien im ersten Reflex das Ereignis zu ignorieren, klein zu reden bzw. zu schreiben und dann, erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung, Schritt für Schritt den Sachverhalt umfassend darzustellen.

Spätesten ab diesem Zeitpunkt war wohl jedem klar, die Integration der Anfang des Jahres noch geschätzten 1,1Millionen Asylbewerber (die tatsächliche Zahl wurde später auf unter 900 000 Menschen korrigiert) wird viel schwieriger und länger dauern, als im Sommer des Jahre 2015 euphorisch angenommen. Vielen war schon zu diesem Zeitpunkt klar, das die innenpolitische Debatte um das Asylrecht an Schärfe zunehmen würde.
 
Die Medien berichteten danach, nach meiner persönlichen Bewertung, überwiegend sachlich, nüchtern, ohne voreilige Schuldzuweisungen oder Vorverurteilungen.

Und sie hatten genug zu berichten. Die Silvesternacht in Köln war leider kein Einzelfall. Gewalttaten von Personen, die oftmals erst in den letzten Jahren bei uns Asyl beantragt hatten, zogen sich wie ein roter Faden durch das ganze Jahr.  Traurige Höhepunkte waren das Blutbades auf einem Berliner Weihnachtsmarkt und der Mordversuch von 7 jungen Asylbewerbern an einen Obdachlosen in einer Berliner U-Bahn.

Ganz anders sah es aber in den sozialen Medien aus. Hier konnten sich Hass und Brutalität, Vorverurteilungen und Abneigungen völlig ungehemmt austoben. Halb- und Unwahrheiten tummelten sich zuhauf und so darf man sich  nicht wundern, dass das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gewählt wurde.

Bei postfaktischen Aussagen stehen nicht Fakten im Mittelpunkt, sondern die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage zurück. Hauptsache man erzielt Wirkung.
Wer postfaktisch argumentiert lenkt ab, verwässert oder lügt schlichtweg.

Unsere Medien sind sich ihrer Verantwortung aber überwiegend bewusst, anders als in manchen anderen europäischen Ländern.

Die Bundesbürger haben die deutschen Print- und Telemedien nach einer ganz aktuellen Umfrage, Ende letzten Jahres durchgeführt, auch positiv bewertet und geben ihnen insgesamt gute Noten in Sachen Glaubwürdigkeit. Die Werte haben sich gegenüber 2015 nicht verschlechtert.

Dieses passt Personen, die sich postfaktisch äußern, natürlich nicht. Sie bezeichnen diese Medien weiter als Lügenpresse, nach dem Motto, was scheren mich Wahrheiten und Fakten, Hauptsache ich erziele Wirkung.
 
Diese Kreise nutzen neben den aktuellen Themen wie Asylpolitik und Sicherheit aber auch die bei vielen Mitbürgern vorhandene Unsicherheit, Überforderung und Angst aus.

Durch die globalen Verflechtungen scheint sich unsere Welt immer schneller zu drehen in ökonomischer, technischer  aber auch politischer Hinsicht. Und mit der Zunahme der Geschwindigkeit, die allein schon atemberaubend ist, hat sich die Anzahl der Möglichkeiten, der Optionen sich für eine Sache zu entscheiden ebenfalls dramatisch vervielfacht.

Die Bürger müssen sich heute nicht nur immer schneller entscheiden, sondern auch noch aus einem immer größer werdenden Katalog von Möglichkeiten. Kein Wunder, dass sich viele nach den guten alten Zeiten zurücksehnen, in denen man nur zwischen wenigen Varianten wählen musste und neue Optionen eher langsam auf den Markt der Möglichkeiten angeboten wurden.

In dieser Phase kommen nun die „Vereinfacher“ zu Wort, die Populisten, die mit scheinbar einfachen, überspitzt gesagt platten Lösungen diese verunsicherten Bürger ansprechen und leider auch beeinflussen, überall in Europa, auch in Deutschland.

Mit diesem Phänomen werden sich alle demokratischen Parteien in diesem Wahljahr 2017, bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im Herbst, noch abmühen müssen. Sei es durch populistische Mitbewerber im öffentlichen Raum oder in den sozialen Medien.
Der Wahlkampf in den USA oder auch im nahen Österreich im letzten Jahr lassen Schlimmes befürchten.

2016 war auch in anderer Hinsicht ein Jahr der Ernüchterung. Die Bindekraft der Europäischen Union lässt spürbar nach. Nationalisten haben zurzeit Konjunktur, überall in Europa. Der europäische Gedanke, der auch uns Deutschen Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht hat wird heute in großen Teilen oft skeptisch gesehen.
Offene Grenzen mit Reisefreiheit ohne Passkontrollen und Warenverkehr ohne Zollkontrollen werden eben  auch von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt.

Und so wird diese Diskussion um eine Einschränkung von Freiheiten zugunsten von mehr Sicherheit lauter, überall in Europa.

In Unna wird dieser Diskurs insbesondere vor dem Hintergrund der vielen Wohnungseinbrüche, aber auch vor Raubüberfällen im öffentlichen Raum geführt.

Hier wird die Politik Antworten finden müssen, vor allem auf Landes- und Bundesebene. Aber selbst mit kommunalen „Bordmitteln“ kann man hier Effekte erzielen, z.B. mit mehr oder besserer Beleuchtung, möglicherweise aber auch mit einem verstärkten und vor allen Dingen gut ausgebildeten Ordnungsdienst, viel umfassender als bisher, selbst wenn beide Maßnahmen Geld kosten werden. Sicherheit ist kein beliebiges sondern ein  kostbares Gut. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen.

Wenn wir uns aber mit den Problemlagen der Großstädte im Ruhrgebiet vergleichen, ist die Welt in Unna vergleichsweise noch in Ordnung. Manchmal ist es eben auch gut, in einer mittelgroßen Stadt zu leben.

Und in unserer Kreisstadt  haben wir im letzten Jahr auch durchaus etwas bewegt.

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt für 2017/18  werden in der Schulstadt Unna in den nächsten 4 Jahren, über die Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ hinaus, rund 21 Millionen Euro in unsere Schulen investiert!

Die Massener Realschule wird vierzügig ausgebaut. Das ist gut für Unna und dem Ortsteil Massen.

Die Unnaer CDU hat sich immer für die Vielfalt des Schulangebotes in Unna ausgesprochen und wird dieses auch weiterhin tun.

 

Mit dem Beschluss für den Grundschulneubau am „Hertinger Tor“, für die stark in die Jahre gekommene Falkschule, haben wir keine Schulfabrik mit mehreren Schulen, sondern eine überschaubare Schuleinheit für die Schulanfänger beschlossen. Ganz im Sinne unseres Parteiprogramms.

Und mit einem in letzter Minute herbeigeführten Beschluss für ein neues Förderschulzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Anne-Frank-Realschule kann Unna auch diese Schulform als kreiseigene Schule auf seinem Stadtgebiet vorweisen.

Der Schuldenstand, der 2012 noch insgesamt fast 123 Millionen € betrug, ist bis Ende 2016 auf gerundet 104 Mil. € zurückgeführt worden. Dieses war nicht nur allein dem niedrigen Zins für Kommunalkredite geschuldet, sondern auch einer soliden Haushaltspolitik.

Auch die beschlossene personelle Stärkung der örtlichen Wirtschaftsförderung war eine Kernforderung der CDU!

Mit der Ansiedlung von neuem Gewerbe, meine Damen und Herren muss es dringend schneller Vorangehen, denn für den Kreis Unna als Arbeitsmarkt kann man insgesamt  keine guten Noten geben.

Zugegeben, es wurden in den letzten 9 Jahre 23.000 sozialversicherte Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Es fehlen aber immer noch 27.000 dieser Arbeitsplätze auf Kreisebene um auch nur den Bundesdurchschnitt zu erreichen!!

Interessant ist dabei der Aspekt, das es im Kreis Unna so ähnlich wie in der Republik aussieht: im Süden läuft es besser als im Norden und Unna gehört bekanntlich zum Südkreis.

Unsere Stadt hat aktuell 6,4 % Arbeitslosigkeit. Die größte Stadt des Kreises,  Lünen im Nordkreis, dagegen 10,7  % und diese Arbeitslosigkeit einer 90 000 Einwohnerstadt finanzieren wir in Unna letztlich über die Kreisumlage mit.

Die aktuelle Aufholgeschwindigkeit im Kreis ist aber erwähnenswert und liegt über dem Landesdurchschnitt. Allein in 2015 (für 2016 liegen mir noch keine aktuellen Zahlen vor) wurden fast 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Kreis Unna neu geschaffen, ein beachtlicher Erfolg! 

Andererseits bräuchten wir bei gleicher Aufholgeschwindigkeit wie in den letzten 9 Jahren nochmals 11 weitere Jahre, bei guter Konjunktur, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen.
Ergo müssen wir das Tempo deutlich erhöhen!

Dennoch ist zu diesem Zeitpunkt das bekannte Glas nicht halbleer sondern schon halbvoll, denn die Aufwärtsbewegung ist eindeutig.

Und gerade in dieser Aufholjagd, erfolgreich neue Arbeitsplätze zu schaffen, grätscht uns die rot-grüne Landesregierung mit einer Landesentwicklungsplanung in die Beine. Die notwenige Fläche, um neue Gewerbegebiete zu erschließen, wird uns als Stadt, aber auch als Kreis insgesamt  nicht im erforderlichen Umfang zugestanden. Der Flächenverbrauch der letzten Jahre war der Landesregierung schlichtweg zu hoch.

Wir sind aber gerade hier im Ruhrgebiet ein stark besiedeltes, hoch verdichtetes  Gewerbe- und Industrieland in dem noch vor wenigen Jahren viele Bergleute einen gewaltigen Flächenverbrauch verursachten, aber eben unter der Erde. Heute gibt es diese Arbeitsplätze überwiegend nicht mehr. Wir haben diese Arbeitskräfte wieder über Tage geholt – jetzt sichtbar und brauchen auch hier die Flächen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit Flächenverbrauchsnormen, die im schwach besiedelten Münster- oder Sauerland anwendbar sind, kann man diese Region nicht weiter entwickeln.

Ein Baden ohne Naßmachen wird hier im Ruhrgebiet nicht funktionieren und Unna ist Teil dieses Ruhrgebietes. Wir brauchen dringend neue Industrie- und Gewerbegebiete, um diese Aufholjagd weiter fortführen zu können.

Nur so können wir uns aus dieser Vergeblichkeitsfalle von unbegrenzt steigenden Soziallasten - verursacht von Bund und Land - bei nur mäßig steigender Einnahmeseite auf Dauer befreien.  Denn schon ziehen wieder dunkle Wolke auf, mit neuen Soziallasten  aus dem Bundesteilhabegesetz, dem Pflegestärkegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz, ergänzt durch eine rasant steigende Landschaftsumlage.

Sollte es hier keine deutliche Kostenbeteiligung durch den Bund geben, droht uns auch hier in Unna wieder eine leidige Diskussion um eine Erhöhung der Grundsteuer, denn die dann zu erwartende Mehrbelastung - schlimmstenfalls in Millionenhöhe - lässt sich realistisch nicht einsparen.

Die beiden großen Parteien in der Stadt, aber auch im Kreis Unna, die SPD und die CDU,  haben dieses Grundübel erkannt und die Wirtschaftsförderung als eine der Schwerpunktaufgaben der nächsten Jahre vorgesehen.

Nun brauchen wir dafür nur noch eine neue – eine andere Landesregierung – eine deutlich wirtschaftsfreundlichere Landesregierung. Sie, meine Damen und Herren, haben es im Mai dieses Jahres in der Hand, die richtigen Weichen dafür zu stellen.

Zurück zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Die CDU Fraktion hat dem Haushalt und ausdrücklich dem Stellenplan zugestimmt, auch wenn er eine Ausweitung um 4,5 Stellen vorsieht, die nicht durch Dritte refinanziert wird.

Eine Stelle davon ist für die bereits erwähnte Wirtschaftsförderung, eine Stelle für die immer wichtiger werdende Demografie und eine weitere Stelle für den wichtigen Aufgabenbereich der Integration von Asylsuchenden vorgesehen.

Der Personalhaushalt ist nach vielen Jahren der Reduzierung, die auch die CDU immer befürwortet hat, an seine Belastungsgrenze geführt worden, vielleicht auch schon darüber hinaus. Diesen aber nun weiterhin als Steinbruch für Einsparungen benutzen zu wollen,  mit so  platten Behauptung, im Stellenplan sei noch Luft drin“, ohne konkret die einzusparenden Stellen zu benennen, ist aber einfach nur als populistisch zu bezeichnen.

Und die CDU bleibt ihrer Linie treu, nicht nach kurzlebigen Effekten oder Applaus zu haschen sondern solide und verlässlich  zu bleiben. So haben wir für die Erneuerung der Fußgängerzone bereits in einem  Antrag Ende 2015,  ein Gesamtkonzept „Quartier Innenstadt“ vorgeschlagen. Die Umsetzung sollte nach Priorisierung einzelner Bauabschnitte und nach den finanziellen Möglichkeiten in einem mehrjährigen Programm erfolgen.

Im August letzten Jahres hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung
in einem ersten Schritt die Konzeptplanung für die Neugestaltung der Fußgängerzone beschlossen.

Im Doppelhaushalt 2017/18 sind folgerichtig Gelder für die Bauplanungen zur schrittweisen Erneuerung der Fußgängerzone eingeplant worden.

Meine Damen und Herren. Mit gleichem Augenmaß werden wir auch die Entwicklung der Fläche am ehemaligen Freizeitbad vorantreiben. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Überplanung dieser Fläche, um Baurecht zu schaffen, wurden im Doppelhaushalt 2017/18 bereits eingestellt.

An dieser Stelle möchte ich, auch wenn die Aufzählung nicht vollständig ist,  allein aus Zeitgründen diese Betrachtung des Doppelhaushaltes beenden.

Diese zusammenfassend gute Entwicklung auf vielen Politikfeldern in unserer Stadt gilt aber auch für ganz Deutschland.

Den höchsten Beschäftigungsgrad seit 25 Jahren, solide Staatsfinanzen, ein funktionierendes Gesundheitssystem welches man immer wieder zu schätzen weiß, wenn man einmal im Ausland krank geworden ist,
ein funktionierendes Rechtssystem, eine funktionierende Demokratie, hohe Sozialstandarts und viele weitere Faktoren machen uns zu einem begehrten Einwanderungsland für viele Menschen aus Europa und außerhalb Europas fast schon zum Sehnsuchtsland, für das Erreichen man sogar sein Leben aufs Spiel setzt.

Das heißt nicht, das man sich immer wieder auch um Verbesserungen, mehr Gerechtigkeit oder mehr Sicherheit um nur einige Beispiele zu nennen bemühen muss, aber bitte nach dem Motto „wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein“.

Und wir haben verdammt viel vorzuweisen in diesem Land und können uns dem Vergleich mit anderen Ländern gut stellen. Mit diesem Gesamtbild unseres Landes vor Augen fordere ich sie, meine Damen und Herren auf, bei den anstehenden Wahlen ihre Stimme abzugeben und sich nicht  vor den Karren von Populisten und Heilsversprechern spannen zu lassen.
Lassen sie uns entschlossen, verlässlich und mit Augenmaß die vor uns liegenden Aufgaben meistern, ……aber nicht mit leerem Magen!

Und damit möchte ich meine Rede beenden und sie herzlich einladen, sich an unserem warmen Büffet zu stärken. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit und einen harmonischen Abend bei guten Gesprächen.
Das Büffet ist nun eröffnet.

 

 

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