Archiv - Artikel vom 20.04.2018:
 

Stellungnahme Gabriele Meyer zu BIMA Wohnungen

 

Als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Senioren möchte ich zu dem Antrag der FDP-Fraktion noch eine weitere Betrachtung mit einbringen, die zu berücksichtigen ist.

Wir stehen in Unna vor der Situation eines angespannten Wohnungsmarktes für preisgebundene Wohnungen und gleichzeitig haben wir uns der Aufgabe zu stellen, anerkannte Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden, sowie die unbegleitenden minderjährigen Asylsuchenden bei uns in unserer Gesellschaft zu integrieren.

Wir haben hierzu einen breiten politischen Konsens, dass eine gelingende Integration, und die ist Grundlage für ein gemeinsames Miteinander, neben der Sprache vor allem über Dezentralisierung funktionieren kann.

Mit der gegenwärtigen Situation der städtischen Unterkünfte an der Hammer Straße wie auch an der Kamener Straße kommt aber noch einmal eine weitere Herausforderung auf uns zu.

Wir haben im letzten Jahr damit begonnen, über einen Wohnungspool Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu bekommen und werden dies im weiteren Verlauf der Sitzung auch für dieses Jahr weiter betreiben.

Mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Massen haben wir aus humanitären Gründen heraus uns bereiterklärt dem Land NRW zu helfen und gemeinsam die Aufgabe zu bewältigen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir weitergehende Planungen mit dem Areal vorgesehen und wir in Teilgebieten eine andere Nutzung durch eine Hochschule bereits umgesetzt hatten. Wir haben uns alle dafür eingesetzt, dass wir beide Einrichtungen dort haben wollen.

Um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzutreten haben wir mit der Baulandoffensive und den Richtlinien für Bebauungspläne ein Instrument, die dezentrale Versorgung von preisgebundenem Wohnraum zu schaffen. Wir bemühen uns, mit dem hervorragenden integrierten Stadtentwicklungsprojekt Königsborn Süd-Ost eine auf Integration und Lebensraum bezogene Qualität zu schaffen.

Wenn wir in dem Bereich neben der Erstaufnahmeeinrichtung weitere Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge anmieten könnten, sofern das möglich ist, dann wollen wir eines allerdings nicht, dass wir dort einen „Hotspot“ schaffen, dies gilt es mit entsprechendem Einsatz zu verhindern.

Desweiteren müssen wir, wenn wir die Gespräche mit der BIMA führen, aber auch unbedingt die Hochschule in die Gespräche einbinden. Denn die Hochschule ist uns wichtig, sie ist ein Teil von Unna.

Bei allen Überlegungen und der Suche nach einer guten Lösung ist aber auch die Bezahlbarkeit des Wohnraums nicht zu vergessen, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage. Daher sollten wir diese eventuellen Möglichkeiten bzw. finanziellen Auswirkungen auch in die Beratung um die Sanierung städtischer Unterkünfte einbeziehen.

Als CDU-Fraktion sind wir uns der aktuellen Situation bewusst, dass wir handeln müssen.

Wir hatten auch gebeten zu prüfen, ob wir nicht leer stehenden Wohnraum in den umliegenden Gemeinden anmieten könnten, dass ist uns rechtlich aber nicht möglich. Daher müssen wir alle Vorschläge auch diskutieren und abwägen. Dazu gehört aber auch, dass wir das Ansinnen der FDP-Fraktion nicht solitär, also einzeln, betrachten dürfen, sondern das gesamte Umfeld mit in unsere Überlegungen einbeziehen müssen.

 

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