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Aktuelles - Artikel vom 22.08.2019:
 

Fraktion aus der Sommerpause zurück!

 

Die CDU-Fraktion Unna hat sich am 22.08.2019 zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause getroffen und aktuelle Themen beraten. Dabei hat die Fraktion insbesondere das Kaltwasserproblem im Bornekamp-Bad und den Antrag zum Beitritt zur Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ diskutiert.

 

Seebrücke-schafft sichere Häfen

„Die humanitäre Hilfe steht für die Fraktion außer Frage.“ so Gabriele Meyer, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Senioren, und führt weiter aus „und dass wir in Unna dieses auch Leben, haben wir bereits gleich dreifach unter Beweis gestellt“. Der Rat hat sich sehr schnell bei der Flüchtlingssituation vor einigen Jahren für die Erstaufnahmeeinrichtung in Massen ausgesprochen, obwohl der Rat bereits anderweitige Planungen und Beschlüsse für das Gebiet gefasst hatte. Über den Kreis Unna ist nun auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes in Unna stationiert. Und dann hatte Unna auch eine Sonderfunktion als Standort der Erstaufnahmeeinrichtung und hat die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgenommen und betreut sie noch heute.

 

Bei dem aktuellen Antrag sieht die Fraktion jedoch zunächst die Bundes- und Landespolitik in der Pflicht um den Flüchtlingen auch gerecht zu werden. Gleichzeitig stellen sich für die Fraktion aber Fragen, die beantwortet werden müssen, um einen Beschluss fassen zu können. Denn die aufnehmenden Städte und Gemeinden bekommen diejenigen Flüchtlinge, bei denen im Asylverfahren eine Bleibeperspektive gegeben erscheint. Ob bei den geretteten Flüchtlingen eine Bleibeperspektive besteht, scheint unklar. Es ist fraglich, ob sich mit einer Bereitschaft der Aufnahme die Stadt Unna sich gegen das Landesverfahren stellen würde und was mit den Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive dann geschehe.

 

Die CDU-Fraktion merkt hierbei aber auch an, dass die Stadt Unna sich in der Haushaltssicherung befindet und aktuell sogar eine Haushaltssperre verhängt hat. Alle zusätzlichen Leistungen, auch die Aufnahme von Flüchtlingen, müssen finanzierbar sein. Daher muss legitim sein zu klären, welche Kosten mit der Bereitschaft zur Aufnahme verbunden wären. „Die Stadt hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht. Die humanitäre Hilfe ist aller Ehren wert und Unna hat dies auch sehr früh demonstriert. Es ist aber nun an der Zeit, dass zunächst die finanziell gut aufgestellten Kommunen Ihre Hilfe anbieten“ stellt Rudolf Fröhlich fest, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

 

Allein aus diesen Überlegungen heraus, kann die CDU-Fraktion dem Antrag nicht einfach aus sozialer Sicht im Hinblick auf die humanitäre Hilfe zustimmen. Die Auswirkungen für die Stadt Unna müssen zunächst dargestellt werden.

 

Heizung Bornekamp-Bad

Die CDU-Fraktion hat aktuell aus den Medien von dem Kaltwasserproblem in Bornekamp-Bad und dem Wunsch nach verlässlicher Wassertemperatur erfahren. Für die Fraktion ist das Freibad im Herzen von Unna ein fester Bestandteil von Unna und der Trägerverein leistet hervorragende ehrenamtliche Arbeit für die Stadt. „Die CDU-Fraktion wird das Ansinnen des Vereins genauso unterstützten, wie wir es bei den anderen Vereinen auch unterstützt haben“ fasst Rudolf Fröhlich die Meinung der CDU-Fraktion zusammen.

 

Wichtig ist für die Fraktion, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und technische sowie finanzielle Lösungen erörtern. Ob dies nun über eine Heizung oder eine Solartherme geschieht, zeigt, dass das Thema bereits intensiv diskutiert wird. Gelobt wird vor allem, dass der Verein die Kosten selber über Spender und Sponsoren aufbringen will. Denn auch hierbei erinnert die CDU-Fraktion daran, dass die Stadt die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bereits deutlich überschritten hat.

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