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Aktuelles - Artikel vom 04.10.2019:
 

Sichere Häfen in Unna ?!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die humanitäre Hilfe steht für uns als CDU-Fraktion außer Frage und wir sollten uns hier im Rat auch nicht darüber aufreiben, ob wir in Unna Hilfe leisten.                                                  

Denn dass wir diese Hilfe leben, das haben wir bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Dafür steht Unna. In Unna war über Jahrzehnte hinweg die Landesstelle in Massen ein Teil von uns. Nach dem Wegfall der Landestelle haben wir dann neue Pläne für das Gebiet erarbeitet.                                                                       

Als dann vor einigen Jahren eine neue Situation auf Europa und Deutschland mit Asylsuchenden auf und zu kam, haben wir in Unna uns sehr schnell für eine Erstaufnahmeeinrichtung ausgesprochen.                                                                              

Und dann haben wir auch über den Kreis Unna die zentrale Ausländerbehörde in unsere Stadt bekommen.                                 

Außerdem nicht zu vergessen, hatten wir in Unna aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung auch eine Sonderrolle bei der Übernahme unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender, und wir betreuen sie auch noch heute.

Dem Ansinnen für „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ in allen Ehren, sehen wir als CDU-Fraktion hier aber vornehmlich die Bundespolitik in der Pflicht. Und Deutschland hat gehandelt. Mit zunächst Deutschland, Frankreich, Italien und Malta gibt es zukünftig die „Malta-Einigung“. In Italien oder Malta können die Flüchtlinge an Land gehen und werden dann auf die teilnehmenden europäischen Länder verteilt. Allein Deutschland hat sich bereiterklärt, ein Viertel der Geretteten aufzunehmen.                                          

Unser Asylverfahren kommt dann den Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet werden und innerhalb Europas nach Deutschland kommen, genauso zu Teil. Und damit stehen wir in Unna in der gleichen humanitären Pflicht, wie jede andere Kommune in Deutschland auch.

Wir denken, dass wir in Unna ein großes Engagement bei der humanitären Hilfe leisten. Wichtig ist, dass diese Flüchtlinge ein Asylverfahren bekommen.                                                                

Und wenn eine Bleibewahrscheinlichkeit besteht, werden diese Menschen auch nach dem Königssteinerschlüssel auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt, so auch auf Unna.

Und deshalb ist es für uns zunächst eine Aufgabe von Bund und Land und nicht einer einzelnen Stadt.                                         

Da es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von uns in Europa ist, sollten wir uns als einzelne Städte innerhalb Deutschlands nicht auseinanderdividieren.

Aus diesen Gründen lehnen wir als CDU-Fraktion die Mitgliedschaft bei „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ ab.

Herzlichen Dank.

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