Unna kann mehr - Parteiprogramm der CDU Unna

 

Finanzen

 
Stand: 01.06.2014
 

Die Neuverschuldung bremsen bzw. Schulden abbauen ist finanzpolitisch das wichtigste
strategische Ziel. An diesem Ziel müssen sich alle anderen Maßnahmen messen lassen. Sparen
bedeutet für die Unnaer CDU, auch die Zukunft gestalten zu können.

Die CDU setzt sich für einen Stopp des weiteren Anstiegs der Kassenkredite (= Überziehungskredite
ohne jede Wertdeckung) von derzeit über 50 Millionen Euro und eine beschleunigte Rückführung der
Kredite ein, sonst drohen der Stadt bei einer Zinssteigerung auf den Kapitalmärkten hohe,
möglicherweise nicht zu beherrschende Belastungen. Das derzeitige sehr günstige Zinsniveau von
noch nicht einmal 2 Prozent für Kommunalkredite kann von niemandem für die nächsten Jahre
zugesichert werden.

Eventuelle Mehreinnahmen, auch nach Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts, sind daher
vorrangig zur Schuldentilgung zu nutzen.

Die CDU plädiert für die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes, wie in immer mehr westdeutschen
Städten, so z. B. in Köln, Bonn und Münster. Durch eine frühe Einbeziehung des Bürgers in die
öffentliche Diskussion vor Erstellung des Haushalts soll das Verständnis für die schwierige
Haushaltslage in der Bürgerschaft gefördert werden, um einen breiteren Konsens zu erzielen.
Am Haushaltssicherungskonzept ist festzuhalten. Neue freiwillige Ausgaben darf es grundsätzlich
nur bei Kompensation an anderer Stelle geben. Ausnahmen von diesem Grundsatz können
präventive Ausgaben in die notwendige und auch langfristig genutzte Infrastruktur sein. Eine weitere
denkbare Ausnahme kann die präventive Sozialarbeit sein, wenn Berechnungen und Prognosen im
Ergebnis hier Einsparungen gegenüber späterem Handeln klar erkennen lassen.
Die CDU hat der massiven Erhöhung der Grundsteuer B nur zugestimmt, weil sonst eine radikale
Kürzung bei den Ausgaben für Kultur, Sport, dem Ehrenamt und anderen freiwilligen Leistungen
angestanden hätte, um damit dem Haushaltssicherungskonzept zu entsprechen. Diese
Entscheidung ist nicht auf Dauer angelegt.

Alle Mehreinnahmen und notwendigen Einsparungen, auch bei den freiwilligen Leistungen, sind
vorrangig zur Reduzierung des viel zu hohen Hebesatzes der Grundsteuer B, aber auch der nicht
konkurrenzfähigen Grundsteuer A zu nutzen.

Die vorhandene städtische Infrastruktur muss nicht nur optimal verwaltet, sondern auch fachgerecht
gewartet und instand gesetzt werden. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sind vorausschauend bei
der Finanz- und Haushaltsplanung zu berücksichtigen, um einen Investitionsstau bis hin zur völligen
Unbrauchbarkeit einzelner Objekte zu vermeiden.

Bei Neuinvestitionen in die Infrastruktur wird gerne auf die hohen Zuschüsse vom Land oder vom
Bund verwiesen (70 - 80 Prozent). Die Folgekosten trägt aber zu 100 Prozent unsere Stadt. Vor
Zustimmung zu diesen Investitionen sind die Folgekosten mittel- und langfristig zu errechnen und
eine Investitionsentscheidung immer in Abwägung zwischen der zwingenden Notwendigkeit und der
Gesamtverschuldung der Stadt zu treffen.

Gebäudesanierung von auch zukünftig zu nutzenden Objekten hinsichtlich Energieverbrauch und
Werterhaltung ist eine Daueraufgabe. Straßensanierung darf nicht erst erfolgen, wenn die
Fahrbahndecke aufbröselt und sich die Anwohner bei Komplettsanierung mit hohen Kostenbeiträgen
beteiligen müssten.

Gemeinden, die hier konsequent frühzeitige Reparaturen vornehmen, sparen hier mittel- und
langfristig Haushaltsmittel. Ein sukzessiver Austausch der Straßenbeleuchtung gegen
kostengünstigere Alternativen ist auch weiterhin durchzuführen.

Der Personalhaushalt ist wiederkehrend kritisch auf Einsparpotential zu durchforsten.
Doppelstrukturen müssen aufgedeckt werden und Doppelbesetzungen in der Spitze, wie z. B. bei
den Stadtbetrieben, sind bei nächster Gelegenheit zu korrigieren. Einsparungen im Personalhaushalt
sind auch mit so genannten KU-Vermerken (künftig umwandeln) zu erreichen. Hierbei wird kritisch
nach Stellenherabstufungen gesucht, die sich durch moderne Kommunikationsmittel oder eine
moderne Büroorganisation rechtfertigen lassen.

Eine einmal eingeführte Stellendotierung muss nicht ewigen Bestand haben und sich auch im
Vergleich mit Bundes- und Landesverwaltungsstrukturen messen lassen. Bei jeder Wiederbesetzung
einer Führungsperson, wie der von Wahlbeamten oder denen direkt unterstellten Personen, muss
kritisch hinterfragt werden, ob und wie diese Stelle nicht durch Zusammenlegung von
Zuständigkeiten innerhalb des Rathauses eingespart werden kann.

Die Kosten der Politik sollten gesenkt werden. Die Fraktionszuwendungen im Stadtrat sollten mit
Aufstellung des neuen Haushalts ab 2015 pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Die derzeitige
Mittelzuweisung wird für eine sachgerechte Fraktionsarbeit von Seiten der CDU Fraktion seit Jahren
nicht benötigt. Sie wird unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt als
überzogen bewertet.

Nur die CDU Fraktion im Rat der Stadt Unna hat in der Vergangenheit bewiesen, dass auch mit
geringerem Mittelansatz gute Kommunalpolitik gemacht werden kann und hat daher seit Jahren
regelmäßig hohe Geldbeträge an die Stadtkasse zurückgeführt.

Bestehende Ausschüsse und Beiräte müssen auf ihre Zusammenlegung hin geprüft werden, um
Kosten in der Verwaltung und der Politik durch eine verringerte Zahl von Ausschusssitzungen zu
reduzieren.

Die „Gutachteritis" ist auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Die Verwaltung hat hier durch gut
bezahlte Mitarbeiter auch Kompetenzen nachzuweisen. Die CDU hat Mut auch zu unpopulären aber
notwendigen Entscheidungen, ohne jedes Mal einen teuren Gutachter einzuschalten.

 
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