Unna kann mehr - Parteiprogramm der CDU Unna

 

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

 
Stand: 01.06.2014
 

Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ein sicherer sowie gut entlohnter Arbeitsplatz und die
daraus resultierende soziale Absicherung Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Die Sicherung
des Lebensunterhalts sowie die Deckung der Lebensbedürfnisse haben oberste Priorität.

Über 20 Prozent aller beschäftigungsfähigen SGB II Empfänger (Hartz IV) arbeiten in einer Teil-,
Vollzeit- oder Geringfügigbeschäftigung, ohne davon leben zu können und müssen beim
kommunalen JobCenter so genannte Aufstockung beantragen Dieser hohe Anteil ist auch Beleg für
eine verfehlte Strukturpolitik in dieser Region in den letzten Jahrzehnten, die einfach nicht genügend
auskömmliche Arbeitsplätze im Kreis geschaffen hat.

Verantwortungsvolle Kommunalpolitik hat die Pflichtaufgabe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gute
Rahmenbedingungen zu schaffen, um neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende
Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen zu sichern. Maßstab dafür sind nicht die schlecht aufgestellten
Kommunen des Ruhrgebiets, sondern die vielen prosperierenden Kommunen Ostwestfalens und des
Münsterlandes.

Eine scheinbar naheliegende und auch vom Land geforderte Fokussierung auf die Logistik aufgrund
der günstigen Verkehrsanbindungen ist dabei allein nicht zielführend. So schafft man nur neue
Monostrukturen, die dazu noch häufig im Niedriglohnsektor liegen bei hohem Verschleiß unserer
kommunalen Straßen. Deutschland gewinnt einen nicht unerheblichen Anteil am wirtschaftlichen und
finanziellen Erfolg aus seinen industriellen Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung. Auch diese
Arbeitsplätze müssen vermehrt in Unna angeworben werden.

Logistik haben wir inzwischen genug.
Die Unterstützung von Existenzgründern bei Fördermaßnahmen und die Lotsenfunktion bei den
vielfältigen Antrags- und Genehmigungsverfahren, damit Existenzgründungen so schnell wie möglich
erfolgen können, muss noch mehr Aufgabe der Verwaltung und Wirtschaftsförderung werden.
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Leitbild unserer Politik bleibt die aktive
Förderung und Unterstützung dieser Unternehmen, insbesondere der zahlreichen
Familienunternehmen, die ihre Gewerbesteuern an unsere Stadt entrichten.

Alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Gesundheitsstandort Unna aufzuwerten, werden von der
Unnaer CDU positiv begleitet und unterstützt.

Als Beispiel ist hier die Aufwertung des Katharinen Hospitals zu einem universitären
Lehrkrankenhaus zu nennen. Im begründeten Einzelfall kann auch die Übernahme einer Bürgschaft
für eines unserer Krankenhäuser den Gesamtgesundheitsstandort sichern oder ausbauen.
Existenzgründungen als so genannte Start-Up-Unternehmen bedürfen häufig in der
Gründungsphase nur geringen Fremdkapitals. Für diese reichen vielfach so genannte Mikrokredite
aus. Die CDU Unna wird sich dafür einsetzen, dass die jungen Unternehmen besonders in den
Fokus genommen werden.

Immer mehr Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige ohne Betriebsnachfolger in der
Familie wollen in den Ruhestand treten. Diese mit Existenzgründern in Kontakt zu bringen, muss
eine neue Aufgabe der Wirtschaftsförderung in enger Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer,
der IHK und dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr werden.

Die CDU Unna fordert eine Initiative der Schulen, Patenschaften mit Unnaer Unternehmen
einzugehen. Dieser Weg der engen Verzahnung zwischen Schulausbildung und den Bedürfnissen
der Wirtschaft kommt den Schulabgängern zugute und sichert so Ausbildungsplätze für Jugendliche.
Darüber hinaus ist die Frage nach qualifizierten Fachkräften und Nachwuchs für die Betriebe von
besonderer Bedeutung und wird immer mehr zu einem wichtigen Standortfaktor.

Eine breiter aufgestellte Wirtschaft (Diversifizierung) mit verschiedensten Dienstleistungen, eine
verarbeitende Industrie, der Ausbau des Gesundheitsstandortes Unna und eine gut aufgestellte
konventionelle und ökologische Landwirtschaft muss neben der generellen Förderung des
Mittelstandes die Zielvorgabe für die Wirtschaftsförderung sein.

Bei der Ansiedlung ist dabei nicht nur einseitig auf die voraussichtlich entstehenden neuen
Arbeitsplätze mit einem auskömmlichen Lohnniveau, sondern auch auf die Unternehmensstruktur zu
achten.

Unna braucht mehr Unternehmen, die ihre Gewerbesteuern auch in Unna bezahlen, nicht irgendwo
in Deutschland oder gar im Ausland und dabei unsere städtischen Infrastruktur nutzen und teilweise
massiv belasten.

Wir brauchen weitere zukunftsfähige Standbeine, nicht nur um Einpendlerstadt für Arbeitnehmer zu
bleiben, sondern um ein attraktiver Wohnort zu werden.

Die neue Fachhochschule ist ein wichtiger Baustein, um in Unna einen Prozess der Ansiedlung
junger Unternehmer und Ideenschmieden in Gang zu setzen.

Die Wiederinbetriebnahme der Landesstelle in Massen durch die rot-grüne Landesregierung in
unmittelbarer Nachbarschaft dieses jungen Fachhochschulstandortes ist daher kontraproduktiv und
untergräbt das Vertrauen des privaten Investors und der Anlieger.

Der durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung gefasste Schließungsbeschluss ist daher
umgehend wieder herzustellen.

Sobald der finanzielle Spielraum dieses zulässt, sind preiswerte Gewebeflächen für die
Neuansiedlung von Gewerbetrieben durch die Stadt bereitzustellen.

Nach festgelegten Kriterien, wie z. B. Gewerbesteueraufkommen für die Stadt, Anzahl von
auskömmlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Verbreiterung des bereits
bestehenden Angebotes, sollten interessierte Unternehmen angeworben werden. In den
Nachbarkreisen ist damit erfolgreiche Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik betrieben worden.
Wir müssen neue Wege gehen, um uns aus der Zwickmühle von steigenden Soziallasten und zu
geringen Einnahmen zu befreien. Unna hat im Regionalvergleich zu vielen Städten im Münsterland,
Ostwestfalen oder dem Sauerland immer noch zu wenige sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsförderung des Kreise Unna selbst nennt hier die Zahl von über 20.000
(in Worten: Zwanzigtausend!) fehlenden Arbeitsplätzen im Kreis Unna im Regionalvergleich und
damit natürlich auch zum Teil in der Kreisstadt Unna.

 
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