Archiv - Artikel vom 10.02.2018:
 

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich zieht die „Reißleine“

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich zieht die „Reißleine“ und  stellt den geplanten Neubau von Flüchtlingswohnungen an der Kamener Str. vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsentwicklungen nunmehr in Frage!

Bekanntlich wollte die Stadt die Option einer Förderung eines Neubaus mit Mitteln aus dem Landeshaushalt NRW nutzen und plant deshalb mit mehrheitlicher Billigung von Seiten der Politik den Neubau von Wohnungen für asylrechtlich anerkannte Flüchtlinge an der Kamener Str., weil das bisher als Unterkunft dienende Haus marode geworden ist.

Die CDU-Fraktion hat sich in der Debatte zunächst für die Aufnahme der Planungen ausgesprochen, um die Option einer Förderung aus Landesmitteln offen zu halten. Für diese Förderung müssen die entsprechenden Anträge und Planungsunterlagen nämlich fristgerecht bei der Landesregierung eingereicht werden.

„Nunmehr zwingen uns die aktuellen Haushaltsentwicklungen zu massiven Einsparungen in ganz vielen Bereichen. Da müssen wir auch unsere bisherigen Überlegungen hinsichtlich des Neubaus an der Kamener Straße neu überdenken. Das ist für mich eine logische Folge und eine „Reißleine“, die ich u.a. wegen der neuesten Nachrichten über Kostensteigerungen in anderen Bereich ziehe! Ich werde dies deshalb in meiner Fraktion diskutieren lassen und der Fraktion wohl vorschlagen, dieses Vorhaben nicht weiter zu unterstützen!“ sagte der Fraktionsvorsitzende am Wochenende.

Weiter führte er aus:

„Das spart uns Ausgaben in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Über eine zukünftige Verwendung des Grundstückes müssen wir dann ebenfalls diskutieren. Vielleicht kann uns die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorschläge für eine Vermarktung des Grundstückes machen!“

Zur Frage der Flüchtlingsunterkünfte sagte Fröhlich:

„Derzeit kann niemand prognostizieren, wie viele asylrechtlich anerkannte Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus der Stadt Unna zukünftig zugewiesen werden. Ich habe mich bei allen möglichen Stellen erkundigt und überall nur ein Schulterzucken zur Antwort bekommen! Ich werde dem Bürgermeister und der Verwaltung deshalb vorschlagen, bei Bedarf weiterhin geeigneten Wohnraum am Markt anzumieten und ggf. in der Zwischenzeit über andere Lösungsmöglichkeiten nachzudenken!“

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