Archiv - Artikel vom 30.09.2016:
 

CDU sagt nein zu genereller Geschwindigkeitsbegrenzung

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung am 28.09.2016 wurde die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung als endgültige Fassung der Verwaltung (Beschluss-vorlage 0679/16) diskutiert.  Die CDU-Ratsfraktion hat die Lärmminderungsmaßnahmen intensiv beraten und im Ausschuss ihre Position ausführlich dargestellt.

Die CDU-Fraktion spricht sich eindeutig gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung im innerstädtischen Bereich aus, sofern diese übergreifenden Charakter haben. Wichtige Hauptverkehrsachsen in Unna dürfen nicht durch Geschwindigkeitsbegrenzungen den Verkehrsfluss hemmen und dadurch Staus provozieren. Es zeigt sich bereits heute, wie sich der Verkehr zum Kreisverkehr am Kreishaus auf die umliegenden Straßen auswirkt. Die Funktion der Führung des überörtlichen Verkehrs kann mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr wahrgenommen werden. Die zuständigen Straßenbaulastträger „Straßen.NRW“ und der Kreis Unna haben dies deutlich in ihren Stellungnahmen ausgeführt. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Feinstaubbelastung zunehme.

Die CDU-Fraktion hat natürlich ein hohes Interesse daran, dass das Wohnen in Unna liebens- und lebenswert bleibt. Daher hat sie in der Sitzung des Ausschusses der Antrag gestellt, zu prüfen, inwiefern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf den besagten Straßen zur Nachtzeit, also von 22.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens, möglich ist einzuführen. In anderen Kommunen wird diese Regelung erfolgreich praktiziert. Ebenso gibt es auf Autobahnen diese Regelung, dass zu unterschiedlichen Tages- bzw. Nachzeiten Tempolimits zur Lärm-reduzierung bestehen.

Gabriele Meyer, stellv. Fraktionsvorsitzende, begründet den Antrag: „Damit wäre einerseits tagsüber der Verkehrsfluss auf den Hauptverbindungen weiterhin möglich und gleichzeitig würde die vom Gutachter angenommene Lärmreduzierung zur Nachtzeit ermöglicht und die Anwohner könnten ihr Recht auf Nachtruhe bekommen.“

In der Sitzung des Ausschusses hat die CDU-Fraktion zudem verdeutlicht, sofern der Kompromiss in Bezug auf die Geschwindigkeits-begrenzung zur Nachtzeit auf den besagten Straßen abgelehnt werde, dass sie dann der Beschlussempfehlung des Lärmaktionsplanes nicht zustimmen werde. Damit lehnt die CDU-Fraktion nicht den Lärmaktions-plan in Gänze ab, sondern bezieht die Ablehnung nur auf die diskutierte Geschwindigkeitsbegrenzung.

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