Archiv - Artikel vom 07.11.2016:
 

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2017-2018

 

Die CDU-Ratsfraktion Unna hat in ihrer Haushaltsklausurtagung vom 04. bis 06.11.2016 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf mit Ergebnis- und Finanzplanung, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und vorgelegtem Stellenplan im Einzelnen intensiv beraten. Weitere Schwerpunkte waren dabei auch die einzelnen Projekte des Beschaffungs- und Investitionsprogrammes.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass ihre Forderungen, Anträge und Positionen im Haushaltsplanentwurf in Gänze berücksichtigt worden sind. Insbesondere die nachfolgend aufgeführten Forderungen der CDU finden sich im HH-Entwurf wieder:

Gute Schule 2020

Das Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ dient zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen für Sanierung, Modernisierung und den Ausbau kommunaler Schulinfrastruktur. Inklusion und Integration gelingen nur, wenn wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur schaffen. Gute Bildung braucht eine gute Lernatmosphäre. Die fängt beim Zustand der Schulen an. Das Programm Gute Schule 2020 leistet dazu einen wichtigen Beitrag. In Unna stehen wir vor der Herausforderung der Zusammenführung zweier Realschulen zu einem Realschulangebot für Unna. Daher fordert die CDU-Fraktion, dass die Mittel des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ für die bauliche Erweiterung und Sanierung der Hellweg-Realschule verwendet werden.

Hellweg-Realschule

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Haushaltsentwurf die Erweiterung der Hellweg-Realschule auf 4-Klassenzüge vorsieht und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellt. Dieses entspricht dem Ratsbeschluss vom 18.12.2014 sowie der in der Schulausschusssitzung vom 01.06.2015 nochmals von allen Fraktionen deutlich gemacht wurde, wie wichtig die geforderten 4 Züge sind, um den Eltern, die ihre Kinder zu einer Realschule schicken möchten, von Anfang an auch entsprechende Sicherheit zu geben, dass diese Schule verlässlich auch baulich für vier Züge erweitert wird. Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich die für 4 Züge geforderte Mindestzahl von 112 Anmeldungen für die Eingangsklasse 5 auch stabilisieren und wahrscheinlich auch deutlich erhöhen.

Grundschulneubau am „Hertinger Tor“

Bereits mit Antrag vom 11.11.2015 hat die CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2016 beantragt, dass die Planungen für einen Grundschulneubau auf dem Gelände „Hertinger Tor“ zu forcieren sind. Die Planungen sollten möglichst auf eine enge Kooperation mit der dort entstehenden Kindertagesstätte ausgerichtet werden, damit Synergieeffekte generiert werden können. Durch das dort entstehende Neubaugebiet und der räumlichen Nähe zum alten Standort bleiben auch das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ und eine überschaubare Schulgröße als wichtige Ziele zum Wohle unserer Kinder gewahrt. Die Planungen sollen 2018 mit dem Wettbewerbsverfahren beginnen und 2021 soll die bauliche Umsetzung erfolgen. Damit erfüllt der Haushaltsplan eine Forderung der CDU.

Ein Neubau am „Hertinger Tor“ kann sowohl optimal den modernen pädagogischen als auch den baulichen und räumlichen Anforderungen an eine inklusionsgerechte Schule Rechnung tragen. Der Baukörper sollte darüber hinaus so konzipiert werden, dass auch Erweiterungen in späteren Jahren erfolgen könnten.

Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine „neue Falkschule“ insofern eine zukunftsweisende investive Maßnahme ist, welche die Attraktivität des Wohn- und Schulstandortes Unna weiter steigert.

Schulzentrum Nord

Neben den Erneuerungen im Schulzentrum Nord am Geschwister-Scholl-Gymnasium sollen in 2017 beginnend die Maßnahmen aus dem Handlungskonzept Unna-Königsborn Süd-Ost durchgeführt werden. Eine Investition in die Schulinfrastruktur ist eine Investition in die Bildung, und damit die beste Investition einer Kommune. Die CDU-Fraktion befürwortet ausdrücklich die vorgesehenen Maßnahmen. 

Personalkostenentwicklungskonzept, Stellenplan

Den zusätzlichen Stellenbedarfen z. B. im Sozialbereich für die Vielzahl der neuen Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung von Bundes- und Landesprogrammen ist Rechnung zu tragen und werden im Stellenplan aufgenommen. Die CDU-Fraktion trägt die zusätzlichen Stellen mit.

Örtliche Wirtschaftsförderung

Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 26.02.2015 und in Ergänzung hierzu mit Antrag vom 16.10.2015 eine Verstärkung der örtlichen Wirtschaftsförderungsaktivitäten  im Konzern „Kreisstadt Unna“ sowie die Bereitstellung der hierfür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen beantragt. Die CDU-Ratsfraktion sieht die Notwendigkeit, der WFG für die gewerblichen Flächen (und den Einzelhandel in Unna) eine komplementäre Unterstützung in Form einer zusätzlichen örtlichen Wirtschaftsförderung im Konzern „Kreisstadt Unna“ zur Seite zu stellen. Die örtliche Wirtschaftsförderung ist als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur WFG des Kreises zu sehen und wird eng mit der WFG im Kreis Unna vernetzt sein.

Ziel der Maßnahme ist es, die weitere Abwanderung von Industrie- und Wirtschaftsunternehmen aus Unna zu verhindern, sowie durch die Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze in Unna und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Dies bedarf einer intensiven Bestandspflege ebenso sehr, wie eines Neuansatzes im Flächenmanagement mit dem Ziel der Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen inklusive vorhandener Immobilien. Gewerbeflächen sollten, wo immer möglich, nur an Investoren verkauft werden, wenn diese nicht nur die Anzahl zukünftiger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sowie Ausbildungsplätze beziffern, sondern auch Aussagen über die Lohnqualität und die Anzahl der Arbeitsplätze pro Flächeneinheit angeben. Der Frage, wo das neue Unternehmen seinen unternehmerischen Steuerverpflichtungen nachkommt, sollte dabei ebenfalls eine entscheidende Bedeutung zukommen. Alle Antworten könnten dann unter Anwendung eines neu zu entwickelnden Punktesystems die Entscheidung begründen, einem Investor zu- oder abzusagen. 

Daneben ist die Innenstadt das Herzstück von Unna und hat eine besondere Strahlkraft im Gegensatz zu anderen Innenstädten der Region. Eine belebte Innenstadt ohne lange Leerstände und mit einem florierenden Handel, der ein qualitativ hochwertiges Sortiment anbieten kann, ist sowohl Visitenkarte als auch ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Stadt. Die Kreisstadt Unna war in diesem Bereich erfolgreich und beispielgebend.

Die CDU Ratsfraktion ist daher der Meinung, dass die Einrichtung einer zusätzlichen örtliche Wirtschaftsförderung eine gut angelegte und eine lohnende Investition in die Zukunft ist. Der zusätzlichen refinanzierten Stelle im Stellenplan der Kreisstadt Unna wird daher zugestimmt.

Projekt Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

Die CDU-Fraktion hat bereits am 10.02.2016 die Prüfung der Einrichtung eines Projektes “Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge“ beantragt, die im Rahmen des § 5 Asylbewerberleistungsgesetzes in Kombination mit den Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem SGB II möglich waren. Zum 20.07.2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ erlassen. Daraufhin hat die CDU-Fraktion ihren Antrag zum 15.08.2016 auf die aktuellen Rechtsänderungen angepasst.

Das Ziel ist und bleibt die erfolgreiche Eingliederung jugendlicher Flüchtlinge.

Die Welt ist nicht mehr die Welt, die sie noch vor einem Jahr war. Wir haben uns innerhalb des letzten Jahres vielen Herausforderungen gestellt. Bei den Flüchtlingen ist Unna schnell aus humanitären Gründen bereit gewesen, dem Land bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Massen zu helfen. Das Engagement der Unnaer Bürgerinnen und Bürger war und ist beispielhaft.

Als Jungendamt standen wir vor der immensen Herausforderung schnell für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden da zu sein und sie bei uns aufzunehmen. Im Bereich der Kindertagesbetreuung stehen wir für eine herzliche Aufnahme der Kinder bereit, sowohl als Stadt als auch alle caritativen, sozialen und kirchlichen Gruppen. Im Bereich der Schulen bemühen wir uns mit „GO-IN“ und in Zusammenarbeit mit dem „Kommunalen Integrationszentrum“ für eine sofortige Integration.

Nach Beenden der Schulpflicht wollen wir den jugendlichen und jungen Flüchtlingen über Beschäftigung die Möglichkeit der weiteren gesellschaftlichen Eingliederung bieten. So bietet darüber hinaus das Jobcenter und die Arbeitsagentur bspw. seit Ende letzten Jahres ein sog. „Integration Point“.

Selbst Landrat Michael Makiolla hat im „Hellweger Anzeiger“ vom 31.08.2016 auf Seite 3 die Einschätzung der CDU-Fraktion, dass die noch ausstehende Aufgabe der Integration durch Vermittlung von Sprache und Ausbildung sowie Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen muss, geteilt.

Die CDU-Fraktion möchte die erfolgreiche Integration weiter entwickeln und über die gesetzlichen Möglichkeiten einen Weg aufzeigen, wie wir die Integration der jugendlichen Flüchtlinge forcieren und Perspektiven bieten können.

In den Fachausschüssen und dem Integrationsrat wurde das Projekt intensiv diskutiert und jeweils einstimmig beschlossen.

Daher ist die CDU-Fraktion erfreut über die vom Bund/Land NRW refinanzierten Personalstellen sowie der zusätzlichen Stellen zur Integration der Asylsuchenden.

Gesamtkonzeption „Quartier Innenstadt“

Die CDU-Fraktion hat bereits mit Antrag vom 11.11.2015 die Überplanung der Fußgängerzone in ein zu erstellendes Gesamtkonzept „Quartier Innenstadt“ beantragt. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Neugestaltung der Fußgängerzone Teil einer Überplanung des gesamten Innenstadtbereiches innerhalb des Verkehrsringes sein sollte. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung vom 31.08.2016 wurde in einem ersten Schritt die Konzeptplanung für die Neugestaltung der Fußgängerzone beschlossen. In der Konzeptplanung enthalten ist eine Neuregelung der Aufstellung der Stände in der Fußgängerzone, wie von der CDU-Fraktion am 19.09.2014 beantragt, und somit allen Passanten wieder barrierefrei ermöglicht, sich ungehindert auf den Seitenbereichen zu bewegen.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass für das Gesamtquartier Innenstadt somit eine ganzheitliche Konzeption auf der Basis des Konzeptes „Wege.Orte.Nutzer“ erstellt werden sollte. Dieses Konzept sollte alle Straßen und Fußgängerbereiche umfassen und Antworten geben können zu allen relevanten Fragen, beispielsweise Starkregen, Beleuchtung, Grünpflege sowie der einzuplanenden Parkraumflächen. Die Erstellung einer solchen ganzheitlichen Konzeption ist nur mit Beteiligung des City-Werberings, des Behindertenbeirates und weiterer Akteure durchführbar. Die CDU-Fraktion steht deshalb mit allen beteiligten Akteuren im Kontakt.

Eine Umsetzung muss nach Priorisierung und den finanziellen Möglich-keiten in einem mehrjährigen Programm erfolgen. Mit einer Gesamtkonzeption „Quartier Innenstadt“ wird ein wertvoller Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und zur Stärkung des Einzelhandels geleistet. Gleichzeitig wird sich der Erlebnischarakter für einen Einkauf in Unna verstärkt werden, was sicher, auch im Zusammenhang der von der CDU geforderten Verstärkung der Wirtschaftsförderung in Unna, eine gute Antwort auf die Herausforderungen des interkommunalen Wettbewerbs und des Internethandels darstellen könnte.

Die geplanten Maßnahmen für 2017 ff. aus dem integrierten Handlungskonzept Innenstadt und dem Förderprogramm Innenstadt „Wege.Orte.Nutzer“ bilden den richtigen Weg zum „Gesamtkonzept Innenstadt“. Die CDU-Fraktion ist daher erfreut, dass die Konzeption in den Doppelhaushalt aufgenommen wird.

Flächen ehemaliges Freizeitbad

Die CDU-Fraktion hat bereits am 27.01.2016 beantragt, für das Gebiet des ehemaligen Freizeitbades mit der Überplanung zu beginnen und zur Vermarktung vorzubereiten. Hierbei sollte auch das Erbbaupachtgrundstück mit in die Planungsüberlegungen einbezogen werden. Diese Fläche ist für 99 Jahre von der Stadt gepachtet, die Restlaufzeit beträgt noch rd. 60 Jahre. Die kommenden zwei Haushaltsjahre bieten sich an, die Planungen aufzunehmen und Baurecht zu schaffen. Es wird daher seitens der CDU-Fraktion erneut gefordert, mit der Überplanung der Flächen zu beginnen.

Haushalt 2017-2018

Aus den vorgenannten Stellungnahmen zu einzelnen Positionen des Doppelhaushaltes geht hervor, dass der Entwurf des Haushaltes 2017-2018 eindeutig die Handschrift der CDU trägt und die Politik der CDU Unna der vergangenen zwei Jahre sich im Haushaltsentwurf wiederfindet. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen.

Unna, den 06.11.2016

Rudolf Fröhlich 

Fraktionsvorsitzender

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