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Aktuelles - Artikel vom 03.09.2019:
 

CDU Fraktion mit neuen Anträgen

 

4 Anträge wurden dem Bürgermeister vorgelegt.

Besonders umfangreich ist der Änderungsantrag zur Anregung 1489/19 „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen“

Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich formuliert den Antrag wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt, nachstehende geänderte Beschlussempfehlung zur Anregung 1489/19 zu beschließen. Beschluss: Die Kreisstadt Unna
1. bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
2. erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in der Kreisstadt Unna Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen
3. bekennt ihren Willen, die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung und des Wirtschafts-standortes Unna in Einklang zu bringen
4. setzt auf wirksame und zielführende Maßnahmen und lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und zusätzlichen bürokratischen Aufwand ab
5. führt ihr Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 in Überarbeitung bzw. Neukonzeption fort. Eine Berichterstattung über aktuelle Maßnahmen und Projekte erfolgt regelmäßig


Begründung:

Der Schutz unseres Klimas ist eine weltweite Aufgabe. Deutschland hat am weltweiten CO²-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent. Daher wird Deutschland nicht allein in der Lage sein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgesetzte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Dennoch ist es auch Aufgabe der Kreisstadt Unna, einen Beitrag dazu zu leisten. Deshalb bemüht sich die Stadt Unna bereits seit über 10 Jahren um wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Rat und seine Ausschüsse befassen sich deshalb seit vielen Jahren bereits intensiv mit dem Thema Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung auf lokaler Ebene. Hierzu sei auf die „kommunalen Handlungsfelder der Kreisstadt Unna“ aus 2007 (BV 1058/07) und aus 2009 (BV 1510/09) hingewiesen. Daneben sind auch auf regionaler Ebene unter dem Titel „Anpassung an den Klimawandel in der Hellwegregion“ aus 2011 (MV 0071/11) Betrachtungen angestellt worden. Bereits in den 90er Jahren widmete sich der Rat den Themenfeldern Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz. Der Gesamtprozess wird seit 2007 über einen interfraktionellen Arbeitskreis Klima begleitet. Dies mündete im Jahre 2012 in einem „Strategiekonzept Klima“, das am 03.05.2012 vom Rat mit 17 Einzelmaßnahmen beschlossen wurde. Die wichtigsten strategischen Zielsetzungen hierbei sind:

- Umfassende Information über Klimawandel und seine Folgen in der Region Unna

- Darstellung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten der Kreisstadt Unna

- Sensibilisierung, Beratung und Motivation der Bevölkerung

- Aufzeigen der Handlungserfordernisse aufgrund der Klimafolgen

- Anreize schaffen, um Bürger und Institutionen zur Mitwirkung bei der langfristigen Umsetzung des Konzeptes zu motivieren

- Erfüllen einer Vorbildfunktion der Stadt Unna bei Klimaschutz u. Klimaanpassung - Beibehaltung der bewährten Klimaschutzpolitik

- Neue Akzente setzen über einen Maßnahmenkatalog und neue Projekte

- Initiierung und Unterstützung von Projekten und Maßnahmen mit dem Ziel der Erreichung von ressourcen- und energiesparenden Effekten

- Konzept als Entscheidungsgrundlage und Richtschnur für die Zukunftsthemen Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung

- Vorbereitung auf die Erfordernisse neuer gesetzlicher Regelungen, wie etwa dem Klimaschutzgesetz NRW

 

Über den AK Klima wurden Aktivitäten ergriffen und Maßnahmen aufgezeigt, wie die strategischen Ziele umgesetzt werden können. Fortschritte wurden fortlaufend dokumentiert. So finden u. a. jährlich Energiemessen statt, Unna hat erfolgreich am „European Energy Award“ teilgenommen und sich am Projekt „Future Cities“ (Klimafolgeanpassung – Starkregen) beteiligt usw. Aktuell steht das Projekt „kommunale Klimapartnerschaften“ an. Wichtig ist, dass die Stadt Unna ihr Strategiekonzept nun fortschreibt bzw. neu aufstellt. Hierzu zählt auch die Förderung eines Klimamanagers. Allein hieraus geht hervor, dass sich die Stadt Unna seit langem mit dem Klimaschutz beschäftigt, entsprechende Maßnahmen und Projekte erarbeitet und beschließt. Unter Hinweis auf die oben dargestellten Aktivitäten ist es aus Sicht der CDU-Fraktion Unna nicht gerechtfertigt, in Unna von einem „Klimanotstand“ auszugehen und deshalb noch weniger, einen solchen auszurufen. Dies wäre nach Meinung der CDU-Fraktion reine Symbolpolitik. Bei einer Erklärung des „Klimanotstandes“ müssten vermutlich alle Maßnahmen und Handlungen der Stadt hinter dem Klimaschutz zurücktreten. Dazu zählen ebenso der Arten-, Natur- und Umweltschutz wie auch u. a. alle freiwilligen kulturellen und gesellschaftlichen Maßnahmen sowie der sozialen Wohlfahrt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kreisstadt Unna bei Ausrufung des „Klimanotstandes“ ihren Wirtschaftsstandort möglicherweise und damit letztlich auch Arbeitsplätze gefährdet. Vielmehr ist es wichtig, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung auch die soziale Gerechtigkeit sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen in den Blick nehmen müssen. Die einzelnen Gesichtspunkte dürfen nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. So sieht dies übrigens auch der Städte- und Gemeindebund NRW. Der Begriff „Klimanotstand“ kann daher für die Kreisstadt Unna nicht gelten. 

Die weiteren Anträge können Sie hier in voller Länge lesen:

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